Sa, 25. November 2017

Schwerer Betrug

08.10.2015 14:06

Finanzskandal: Anklage gegen Rathgeber eingebracht

Knapp drei Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, Anklage wegen schweren Betruges und wegen Urkundenfälschung beim Landesgericht Salzburg eingebracht. Das erklärte WKStA-Sprecher Norbert Hauser.

Die Anklage beinhaltet zwei Vorwürfe. Zum einen geht es um Schadensmeldungen an den Katastrophenfonds des Bundes im Zeitraum 2009 bis 2012. Rathgeber soll bei der Geltendmachung von Mitteln des Bundes in Hunderten Fällen Schadensfälle teilweise fingiert und teilweise in ihrer Dimension unrichtig dargestellt haben. Durch diese Vorgehensweise seien rund zwölf Millionen Euro aus den Katastrophenfonds an Gemeinden und das Land Salzburg gezahlt worden, ohne dass dafür die gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen seien. Rathgeber selbst habe sich dabei aber nicht bereichert, so Hauser.

Auch wegen Urkundenfälschung angeklagt
Im zweiten Anklagepunkt wird Rathgeber Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie soll zwischen 2008 und 2012 insgesamt 96 Geschäftsbestätigungen für Finanzinstrumente - es handelte sich um Zins- und Währungsswaps - gefälscht haben. Für die Bestätigungen soll sie die dafür erforderliche zweite Unterschrift eines Mitarbeiters der Finanzabteilung hineinkopiert haben.

Bezüglich der umstrittenen Notverkäufe ("Fire Sale") von 255 Derivatgeschäften, die panikartig im Herbst 2012 durch einen Beschluss des Finanzbeirates des Landes aufgelöst wurden, habe die WKStA von der Einleitung eines Ermittlungsverfahren nach eingehender Prüfung abgesehen, sagte Hauser. Es fehlten Hinweise für einen Schädigungsvorsatz, lautet die wesentliche Begründung. Eingestellt - und zwar aus rechtlichen Gründen - wurde zudem das Ermittlungsverfahren gegen Rathgeber wegen des Vorwurfs der Fälschung von Finanzbeiratsprotokollen.

Am 6. Dezember 2012 war der Finanzskandal publik geworden. Der damalige Finanzreferent LHStv. David Brenner informierte die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz von eigenmächtigen riskanten Finanzgeschäften einer Referatsleiterin der Finanzabteilung. Den Schaden bezifferte er mit bis zu 340 Millionen Euro. Das folgende politische Erdbeben führte zum Regierungswechsel in Salzburg, viele der Protagonisten von damals sind heute nicht mehr im Amt.

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