Mi, 13. Dezember 2017

Zeitplan wackelt

08.10.2015 09:18

Faymann: Mehr Geld, oder "Hotspots" verzögern sich

Bundeskanzler Werner Faymann bezweifelt, dass die elf zuletzt in Brüssel beschlossenen Registrierungszentren für Migranten in Italien und Griechenland wie geplant bis Ende November einsatzbereit sind. "Selbst bis Ende des Jahres bin ich nur dann zuversichtlich, wenn es auch eine zentrale Koordination gibt, wesentlich mehr Mittel, wesentlich mehr Personal", sagte Faymann am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal".

"Zu glauben, wenn man einen Beschluss fasst, dann ist es auch schon Realität, da muss man dort gewesen sein und sehen, dass es natürlich an allen Ecken und Enden fehlt", sagte Faymann. Der Bundeskanzler hatte am Dienstag auf der griechischen Insel Lesbos "Hotspots" besucht. Er habe gesehen, dass dort zum Teil die technischen Möglichkeiten wie etwa Computer fehlten.

100 österreichische Experten für Griechenland
Die Registrierungsstellen für Migranten sollen durch zusätzliche Beamte aus anderen EU-Staaten verstärkt werden. Österreich hat die Entsendung von 100 Experten nach Griechenland zugesagt. Faymann sagte, auch Länder wie Deutschland und Schweden würden Leute schicken. Zur zahlenmäßigen Größenordnung meinte Faymann, "unter einer Anzahl von 1000, 1500 Menschen, die dort direkt sowohl bei der Grenzsicherung als auch bei der Abwicklung tätig sind, wird das nicht so funktionieren können, wie wir uns das versprechen".

Man dürfe nicht im Frühjahr "vor halbfertigen 'Hotspots' und viertelfertigen Grenzüberwachungen stehen", warnte der Kanzler. Auch in Sachen Rückführungsabkommen sprach sich Faymann für ein gemeinsames Vorgehen aus.

Asselborn: "Hotspots"-Personal verzehnfachen
Rückendeckung bekam Faymann am Donnerstagvormittag vom luxemburgischen Migrationsminister und amtierenden EU-Ratspräsidenten Jean Asselborn, der eine Verzehnfachung des Personals für die geplanten "Hotspots" ankündigte. "Schengen wird nur überleben, wenn die Außengrenzen gesichert sind", sagte Asselborn vor Beratungen der EU-Innenminister in Luxemburg. Er werde gemeinsam mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos noch am Donnerstag nach Italien aufbrechen und anschließend nach Griechenland reisen, um beide Länder beim Aufbau der "Hotspots" zu unterstützen, sagte Asselborn.

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