Di, 12. Dezember 2017

Nach EuGH-Urteil

06.10.2015 12:30

Datenschutzexperte bleibt "sehr, sehr skeptisch"

Die Entscheidung des EuGH zum Thema Safe Harbor kommt für Hans Zeger von der ARGE Daten nicht überraschend. An dem Abkommen habe es schon sehr lange und massiv Kritik gegeben. Dass die Daten europäischer Nutzer künftig sicherer sind, daran zweifelt der Experte jedoch: "Ob es etwas bringen wird? Ich bin da sehr, sehr skeptisch."

Das Problem sei laut Zeger, dass die EU noch immer kein nachvollziehbares Konzept gefunden hat. Während die USA eine Fülle von Regelungen hätten, die sie faktisch weltweit umsetzen wollen, befinde sich die EU "noch immer im nationalstaatlichen Sumpf", so der Datenschutzexperte.

Wo die Daten tatsächlich gespeichert werden, sei den Amerikanern völlig egal, weil alles US-Gesetzen unterliege: US-Unternehmen, deren Tochterfirmen, jedes Unternehmen mit einer Niederlassung in Amerika, jedes das an der US-Börse notiert ist oder eine Tochter einer dort notierten Firma ist. "Das sind praktisch alle großen Unternehmen."

Das Urteil, das auf eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems zurückzuführen ist, sei ein guter Schritt, müsse aber zur Folge haben, dass die EU auf Augenhöhe mit den USA aushandelt, dass nicht jeder US-Gesetze befolgen muss. "Wenn wir das nicht hinbekommen und TTIP so beschlossen wird, ist der Zug endgültig abgefahren", sagte Zeger.

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