Hypo-U-Ausschuss

“Keine Show”: Strasser will “keinen Gatsch werfen”

01.10.2015 16:02

Der Promi-Auflauf im Hypo-Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag fortgesetzt worden. Nach der Befragung von Rechungshofpräsident Josef Moser folgte Ex-Innenminister Ernst Strasser. Gleich zu Beginn stellte er fest: "Ich werde mich keiner Show stellen und mich auch an keiner Show beteiligen." Außerdem werde er auch "keinen Gatsch" werfen. Die U-Ausschuss-Mitglieder hatten bereits vor Beginn der Sitzung ihre Zweifel an der Sinnhaftigkeit der beiden Auskunftspersonen. Die Bewertungen reichten von "Schlüsselperson" (Moser) bis "Zeitverschwendung" (Strasser).

Er sei der Meinung, dass beide Auskunftspersonen "relativ sinnlos" und "Zeitverschwendung" seien, schimpfte Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar. Das Verlangen auf Strassers Ladung trug freilich die Unterschriften von FPÖ und Grünen, aber auch des Team Stronach, hielt SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer süffisant eine entsprechende Kopie in die Kameras.

ÖVP: Moser "Schlüsselperson", Strasser "nicht notwendig"
"Der Herr Lugar spricht jeden Tag von Zeitverschwendung", sagte auch ÖVP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Tamandl. Moser sei jahrelang Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs gewesen, als Jörg Haider Landeshauptmann in Kärnten war, ab 2004 außerdem RH-Präsident und deshalb eine "Schlüsselperson", so Tamandl. Die Ladung von Strasser, ehemaliger Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, bezeichnete Tamandl dagegen als nicht notwendig - in den Unterlagen sei zu ihm nichts zu finden, "da ist die Suppe sicherlich sehr dünn".

Dass die ÖVP keine Freude mit der Ladung ihres ehemaligen Parteifreundes hat, verwunderte wiederum Gernot Darmann von der FPÖ nicht. Er wollte das "schwarze Netzwerk" beleuchten, das sich mit der Wandelschuldverschreibung der Hypo "eine goldene Nase verdient haben könnte".

Strasser über Einladung überrascht
Strasser wirkte bei seiner Befragung dann auch wenig motiviert und führte mit nicht allzu lauter Stimme in seinem Eingangsstatement und in seiner Erstbefragung durch Verfahrensrichter Walter Pilgermair aus, dass es ihm "offen gestanden etwas eigenartig erscheint", geladen zu sein. Weder in politischen noch in privatwirtschaftlichen Funktionen habe er irgendetwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun gehabt.

Lauter wurde es vorübergehend, als der Grüne Werner Kogler mit Fragen dran war - Wortduelle entstanden. "Ich frage Sie, ist das jetzt Show oder Dreckschmeißen?", klagte Strasser. "Ja glauben Sie, wir sind auf der Nudelsuppe dahergeschwommen?", entgegnete Kogler. "Soll ich die Frage mit der Nudelsuppe auch beantworten?", witzelte Strasser. Gegangen war es um den ehemaligen ÖVP-Chef Kärntens, Josef Martinz, und das "berühmte" Honorar für den Steuerberater Dietrich Birnbacher. Martinz hatte einmal angedeutet, sich im Voraus Tipps von Strasser zum Vorgehen geholt zu haben. Strasser sagte dazu, ein derartiges Gespräch mit Martinz habe es nie gegeben.

Moser: RH durfte Hypo ab 2006 nicht mehr prüfen
Während seiner Befragung hatte RH-Präsident Moser zuvor klargestellt, dass seiner Behörde nach dem kritischen Bericht im Jahr 2002 eine weitere Überprüfung im Jahr 2006 verwehrt worden sei. Der Grund: Der Anteil des Landes Kärnten an der Bank wurde unter 50 Prozent gesenkt.

"Die Politik wollte es nicht wissen, die Politik wollte nicht handeln", sah Moser die Verantwortung in der Kärntner Landespolitik und insbesondere im Kärntner Landtag. Die Höhe der Haftungen Kärntens für die Hypo sei dem Kärntner Landtag bekannt gewesen. Einzige Reaktion seien Vereinbarungen gewesen, dass die Haftungsprovisionen - also Geld für das Land Kärnten im Gegenzug für die Übernahmen der Haftung - im Voraus zu bezahlen seien. Trotz der innerhalb weniger Jahre stark steigenden Landeshaftungen für die Hypo auf bis zu 24 Milliarden Euro habe die Landespolitik nicht reagiert, kritisierte der Befragte.

Als Konsequenz aus der Pleite forderte Moser unter anderem die Umsetzung der mehrere Jahre alten Empfehlung des Rechnungshofs, die Bankenaufsicht in eine Institution zusammenzuführen. Außerdem soll seiner Ansicht nach die Prüfgrenze von 50 auf 25 Prozent öffentliche Beteiligung gesenkt werden. Es sei wichtig, zu wissen, wie mit Steuergeld in ausgelagerten Unternehmen umgegangen werde, so Moser.

Personalrochade wegen Oberösterreich-Wahl
Die Oberösterreich-Wahl zeigte Donnerstagfrüh auch erste praktische Auswirkungen auf den Hypo-U-Ausschuss: Statt Fraktionsführer Elmar Podgorschek trat für die FPÖ Darmann vor die Medien. Podgorschek wurde vom oberösterreichischen FPÖ-Parteipräsidium als Landesrat in die künftige Konzentrationsregierung des Landes nominiert und hing wegen der Landespolitik am Telefon fest. Darmann gilt als sein logischer Nachfolger für die Fraktionsführung im Ausschuss. "Das ist jetzt kein Thema", wehrte er entsprechende Fragen ab, Podgorschek bleibe bis zur Angelobung Fraktionsführer.

Am Mittwoch war Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser dem U-Ausschuss Rede und Antwort gestanden, wobei er sich bei vielen Fragen eher schweigsam zeigte. Mit Kritik an seinen Nachfolgern sparte er dafür nicht: "Österreich hat es bei der Hypo schlecht gemacht", sagte Grasser.