Di, 17. Oktober 2017

Parteienfinanzierung

29.09.2015 16:15

Kickls Immunität wird vorerst nicht aufgehoben

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird in der Parteienfinanzierungscausa vorerst keinen Antrag auf Aufhebung der Immunität von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl stellen. Das hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien am Dienstag entschieden. Gleichzeitig hat sie der WKStA aufgetragen, zunächst die gegen den Geschäftsführer der Werbeagentur "ideen.schmiede" geführten Ermittlungen abzuschließen.

Erst dann könne über die Aufhebung der Immunität von Kickl entschieden werden, teilte Michael Klackl, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft, mit. Fraglich sei derzeit insbesondere noch, welche konkreten Aufträge durch das Land Kärnten an die "ideen.schmiede" vergeben wurden und ob es dabei zu strafbaren Kickback-Zahlungen an die FPK gekommen ist.

"Aufgrund der Auswertung der Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen wird nunmehr geklärt, ob es öffentliche Aufträge an die 'ideen.schmiede' gab und zu welchen Geldflüssen es gekommen ist", sagte Klackl.

FPÖ spricht von Rufmordkampagne
In der etwas verworrenen Geschichte geht es um einen Geldkoffer mit 70.000 Euro, Scheinzahlungen und 59 Kartons mit angeblich brisanten Dokumenten.Den Dokumenten sei laut Medienberichten zu entnehmen, dass die FPÖ-Agentur Provisionen aus Regierungsinseraten sichern habe wollen. Kickl soll davon profitiert haben. Der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung steht im Raum. Die Freiheitlichen sprechen von einer Rufmordkampagne.

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