Mi, 13. Dezember 2017

Regionalwahl

28.09.2015 06:40

Kataloniens Separatisten holen absolute Mehrheit

Bei der Entscheidung über die Abspaltung Kataloniens von Spanien haben die Unabhängigkeitsbefürworter den Sieg errungen: Die separatistischen Parteien gewannen insgesamt die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament der nordostspanischen Region. Nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmzettel erhielten sie aber nicht die Mehrheit der Wählerstimmen. Kataloniens nationalistischer Regierungschef Artur Mas (CDC) und seine separatistischen Bündnispartner sehen sich dennoch beauftragt, den Abspaltungsprozess in die Wege zu leiten, der spätestens in 18 Monaten in der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens gipfeln soll.

Die Allianz aus Mas' konservativen regionalen Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz), den Ökosozialisten (ICV) und den Linksrepublikanern (ERC) erreichte bei den Wahlen bei 97 Prozent der ausgezählten Stimmen insgesamt 62 Mandate. Damit erhielt das Parteibündnis Junts pel Si (Gemeinsam für das Ja) zwar nicht die absolute Mehrheit von 68 Parlamentssitzen. Doch zusammen mit den zehn Stimmen der separatistischen Linkspartei CUP besitzen die Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Regionalparlament in Barcelona eine absolute Mehrheit von 72 der insgesamt 135 Sitze. Beide Gruppierungen erhielten zusammen allerdings mit 47,8 Prozent weniger als die Hälfte der Wählerstimmen.

"Das Ergebnis gibt uns eine große Legitimität", so Mas am Sonntagabend. Vor einer begeisterten Masse vor dem Kulturzentrum Born in Barcelona forderte er die spanische Zentralregierung auf, "den Sieg Kataloniens, den Sieg des Ja, zu akzeptieren". Die Menschen schrien "Independencia" (Unabhängigkeit) und wehten Esteladas, Kataloniens Unabhängigkeitsflaggen mit dem weißen Stern.

Regierung spricht Unabhängigkeitsbewegung Sieg ab
In Kreisen der konservativen spanischen Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hieß es dagegen, Mas sei mit seinem separatistischen Vorhaben gescheitert. Der sozialistische Madrider Oppositionsführer Pedro Sanchez sagte: "Die Separatisten haben das Plebiszit verloren."

Die linksradikale CUP rief noch in der Nacht auf Montag zu zivilem Ungehorsam gegenüber der spanischen Zentralregierung auf. Der Wahlausgang habe Kataloniens Souveränität deutlich gemacht, sagte CUP-Chef Antonio Banos vor Anhängern in Barcelona. "Ab morgen kann und sollte das Gesetz von den Katalanen missachtet werden." Der Aufruf betreffe "ungerechte Gesetze". "Heute wurde die Republik geboren", beschwor Banos ein unabhängiges Katalonien.

Mas hatte die Wahl zur Abstimmung über die Abspaltung von Spanien erklärt und angekündigt, Katalonien im Falle eines Wahlsieges bis 2017 in die Unabhängigkeit zu führen. Die autonome Region mit 7,5 Millionen Einwohnern ist stolz auf ihre eigene Sprache und Kultur und sieht sich von der Zentralregierung in Madrid bevormundet und wirtschaftlich ausgenutzt.

Madrid warnte vor Verlust der EU-Mitgliedschaft
Die spanische Regierung hatte im Vorfeld gewarnt, eine Abspaltung Kataloniens von Spanien sei nicht nur verfassungswidrig, sondern würde auch den Verlust der EU-Mitgliedschaft und des Euro für Katalonien bedeuten. Weiters sei die Auszahlung der Pensionen in Gefahr. Während des Wahlkampfs riefen Rajoy und andere führende spanische Politiker wiederholt zur Einheit Spaniens auf und forderten, den Unabhängigkeitsbefürwortern eine Niederlage zu bescheren.

Auf Katalonien, dessen Einwohner etwa 16 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, entfällt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung und rund ein Viertel der Exporte. Besonders laut wurden die Rufe nach staatlicher Souveränität im Zuge der Finanzkrise und der im Jahr 2008 geplatzten Immobilienblase in Spanien.

Zwar hatte sich Katalonien im Jahr 2006 schon zur "Nation" erklärt, doch das spanische Verfassungsgericht erkannte der Region diesen Status 2010 wieder ab. Im November 2014 verhinderte die Zentralregierung ein Unabhängigkeitsreferendum per Klage vor dem Verfassungsgericht.

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