Ministerium beruhigt

Salzburg: Sonderzüge fahren vorerst weiter

27.09.2015 20:11

Nach der Aufregung um die mögliche Einstellung von Sonderzügen für Flüchtlinge von Salzburg nach Deutschland hat es am Sonntagabend gute Nachrichten aus Berlin gegeben: Die Innenministerien beider Länder hätten sich darauf geeinigt, den Einsatz zu verlängern, sagte ein Sprecher des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere. Die Situation in Salzburg hätte sich bei einem Aus der Sonderzüge jedenfalls weiter zugespitzt. Hilfsorganisation sprachen schon von einer drohenden "humanitären und sanitären Katastrophe an der Grenze zu Freilassing". "Diese droht uns auch am Bahnhof, wenn weitere Züge aus Wien, Graz oder Villach kommen", hatte auch Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden gewarnt.

Nach Angaben der Deutschen Bahn werden am Montag zwei Sonderzüge ab Salzburg fahren, einer ins Ruhrgebiet, der andere nach Berlin.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Salzburger Behörden immer wieder an Wien und Südösterreich appelliert, den Weitertransport der Menschen Richtung Salzburg zu verlangsamen. Nachdem die Bahnhofsgarage tagelang mit mehr als 1000 Flüchtlingen überbelegt war, hatte die Stadt diese am Donnerstag aus humanitären, hygienischen und sicherheitstechnischen Gründen auf 800 Schutzsuchende limitiert.

Aufregung nach möglicher Einstellung der Sonderzüge
Für Aufregung sorgte dann am Sonntag die Mitteilung der Stadt Salzburg, wonach die Salzburger Einsatzleitung am Samstagabend von der Verkehrsleitzentrale in Wien erfahren habe, dass die Sonderzüge nach Deutschland mit Montag eingestellt werden sollen. Auch das Innenministerium sei informiert. Dort wollte man sich jedoch nicht äußern: "Ich kann die Information weder bestätigen noch dementieren", erklärte Sprecher Alexander Marakovits. Auch der Sprecher des deutschen Innenministeriums, Tobias Plate, konnte Angaben dazu am Sonntagvormittag "weder bestätigen noch dementieren".

Das deutsche Innenministerium erklärte dann am frühen Sonntagnachmittag, dass es bisher keinen solchen Plan zur Einstellung der Sonderzüge gebe, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Derzeit liefen aber entsprechende Gespräche, hieß es in Berlin - was weiter für Verunsicherung sorgte. Am Sonntagabend wurde dann verkündet, dass es auch am Montag Sonderzüge nach Deutschland geben wird.

Salzburg bildet eigenen Einsatzstab an Grenze
Zuletzt haben Sonderzüge nach Angabe der ÖBB bis zu 1200 der gut 2000 täglich eintreffenden Schutzsuchenden über die Grenze nach Deutschland transportiert. Die übrigen Flüchtlinge versuchen ihr Glück meist beim Grenzübergang Freilassing, wo sie zuletzt oft stundenlang bei Regen auf ihre Ausreise warteten.

Unabhängig davon wollen Stadt und Land Salzburg gemeinsam mit den Einsatzorganisationen die Versorgung der Menschen, die an der Saalachbrücke vor Freilassing auf die Grenzkontrolle warten, verbessern. Auch wird der Einsatz an der Grenze verstärkt, dazu auch ein eigener Einsatzstab gebildet.

Schaden: "Brauchen dringend Manpower vom Land"
"Wir brauchen dringend Manpower vom Land, am besten auch Leute vom Katastrophenschutz. Wir können unseren Stab vom Bahnhof nicht duplizieren", erklärte Salzburgs Bürgermeister Schaden. In einer 20 Punkte umfassenden Liste, wurden unter anderem folgende Maßnahmen festgelegt: Es soll an Ort und Stelle einen Einsatzleiter sowie klare Entscheidungsstrukturen geben. Die bestehenden Räumlichkeiten werden adaptiert, um die Flüchtlinge besser versorgen zu können. Es soll keine unkoordinierten Anlieferungen von Spenden mehr an die Grenze geben. Außerdem sollen die sanitäre Situation und die Reinigung der Straßen verbessert werden.

Am Sonntag warteten bei Freilassing weiter rund 800 Menschen auf die Grenzkontrollen. In der Nacht zuvor waren es ebensoviele gewesen. In der alten Autobahnmeisterei, die sich rund eineinhalb Kilometer von der Grenze entfernt befindet, steht ein Notquartier mit rund 500 Betten und Infrastruktur für die Flüchtlinge bereit. Dieses Quartier wird aber nur zögerlich angenommen, weil viele Flüchtlinge zu Fuß in Richtung Deutschland aufbrechen. Vor der Grenze gibt es im alten Zollgebäude auf österreichischer Seite eine Notstruktur mit Sanitätseinrichtungen. Um die Situation zu entschärfen, soll auch versucht werden, die an der Grenze wartenden Flüchtlinge zu überzeugen, das Quartier in der Autobahnmeisterei zu nützen.

Am Salzburger Bahnhof hat sich die Situation am Sonntag vorerst leicht entspannt. Ein Sonderzug mit 421 Personen verließ zu Mittag den Hauptbahnhof, rund 400 Flüchtlinge wurden mit sieben Bussen nach Oberösterreich gebracht. Für den Abend war ein weiterer Sonderzug für 400 Menschen geplant. Ob dies der letzte Sonderzug ist, war am Sonntag in Salzburg weiterhin unklar.

Rotes Kreuz: "Entwicklung überhaupt nicht absehbar"
Was die Einstellung der Sonderzüge nach Deutschland betrifft, erklärte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes: "Ob es so sein wird, weiß ich nicht, die Information haben wir aber auch bekommen". Wenn der "Abfluss" schwieriger wird und die Leute nachkommen, wird sich die Zahl jener vergrößern, die auf eigene Faust den Weg nach Deutschland suchen. "Aber wenn pro Tag zwei Sonderzüge mit insgesamt 1000 Menschen ausfallen, macht das schon einen Unterschied aus", so Foitik.

Es sei aber laut dem Bundesrettungskommandanten sehr schwierig zu beurteilen, wie groß bei den Menschen der Druck ist, schnell nach Deutschland zu kommen. Dann werden sie selbst nach Westösterreich fahren und von dort zu Fuß über die Grenze gehen. Wenn sie aber abwarten, dann würden mehr Plätze hierzulande benötigt. "Derzeit gibt es einen kontinuierlichen Flow und deshalb nicht so einen großen Druck", sagte Foitik. Wie sich das aber weiter entwickeln würde, sei überhaupt nicht absehbar.

Zustrom von Flüchtlingen hält an
Der Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich hält indes auch am Sonntag weiter an. Im Burgenland trafen nach Schätzungen der Polizei bis zum späten Vormittag etwa 5000 Menschen ein. Von Mitternacht bis 7 Uhr hatten rund 3500 Menschen die Grenze überschritten. Am Vormittag kam dann ein weiterer Zug mit 1500 Menschen im ungarischen Grenzbahnhof Hegyeshalom an. Rund 8700 Flüchtlinge waren am Samstag bis zum Abend aus Ungarn ins Burgenland gekommen, hatte die Landespolizeidirektion Burgenland zuvor bekannt gegeben. Der Großteil, an die 8500 Menschen, überschritt wieder in Nickelsdorf die Grenze. In Heiligenkreuz im Lafnitztal kamen knapp 238 Personen an.