Sa, 18. November 2017

Landtagswahl in OÖ

28.09.2015 08:23

Erdrutschsieg für FPÖ - massive Verluste für ÖVP

Polit-Beben in Oberösterreich: Die Landtagswahl hat massive Zugewinne für die FPÖ und starke Verluste für die ÖVP von Landeshauptmann Josef Pühringer gebracht. Die Freiheitlichen verdoppelten ihren Stimmenanteil und kommen nun auf rund 30,4 Prozent. Damit überholen sie die SPÖ, die mit 18,4 Prozent rund ein Viertel ihrer Wähler verlor. Auf Platz eins bleibt die ÖVP trotz eines Abrutschens auf 36,4 Prozent. Die Grünen erreichten 10,3 Prozent, gescheitert sind hingegen die NEOS.

Das vorläufige nichtamtliche Endergebnis der Oberösterreich-Wahl inklusive Briefwahl und sonstiger Wahlkarten:

  • Die Volkspartei kommt auf einen Stimmenanteil von 36,4 Prozent. Gegenüber 2009 (46,8 Prozent) bedeutet dies ein Minus von 10,4 Prozentpunkten.
  • Die Freiheitlichen erreichen 30,4 Prozent - das bedeutet einen Zuwachs von 15,1 Prozentpunkten (2009: 15,3 Prozent).
  • Die SPÖ verliert gegenüber 2009 (25 Prozent) 6,6 Prozentpunkte und steht nun bei 18,4 Prozent.
  • Die Grünen können leicht zulegen und kommen auf 10,3 Prozent der Stimmen - ein Plus von 1,1 Prozentpunkten gegenüber dem letzten Urnengang (9,2 Prozent).
  • Die NEOS haben den Einzug in den Landtag verpasst. Sie verfehlen mit 3,5 Prozent der Stimmen die Vier-Prozent-Hürde.

Schwarz-Grün im Landtag nicht mehr möglich
Die 56 Mandate des oberösterreichischen Landtages verteilen sich künftig wie folgt:

  • Die ÖVP entsendet 21 Mandate (minus 7).
  • Die FPÖ hält in Zukunft bei 18 Sitzen (plus 9).
  • Die SPÖ ist mit elf Abgeordneten im Landesparlament vertreten (minus 3).
  • Die Grünen kommen auf 6 Mandate (plus 1).

Damit ist eine Fortführung der schwarz-grünen Zusammenarbeit im Landtag nicht mehr möglich, beide Parteien kommen zusammen auf nur 27 Mandate. Rechnerisch ist neben einer schwarz-blauen auch eine schwarz-rote oder blau-rote Zusammenarbeit möglich.

Die Wahlbeteiligung ist mit 81,6 Prozent der Wahlberechtigten leicht gestiegen. Damit ging gut ein Prozentpunkt mehr zu den Urnen als 2009 (80,4 Prozent).

FPÖ erstmals außerhalb Kärntens über 30 Prozent
Für die FPÖ bedeutet das Ergebnis jedenfalls einen Flug in bisher unerreichte Höhen: Erstmals liegen die Freiheitlichen außerhalb Kärntens über der 30-Prozent-Marke. Bei Nationalratswahlen gelang ihr dies neben Kärnten einmal, im Jahr 1999, in Vorarlberg. Auf Platz zwei, den sie in Oberösterreich das erste Mal erobert, liegt die FPÖ aktuell in Kärnten, Vorarlberg und Wien. Insgesamt ist der zweite Rang in Oberösterreich der 13. in den bisher 139 Wahlen: Schon zwölfmal waren die Blauen in Kärnten, Vorarlberg und Wien Zweitstärkste. In Kärnten waren die Freiheitlichen dreimal auch Erste.

Asyl als Wahlmotiv
Wie erwartet war das Thema Asyl ein Hauptmotiv der Wähler für ihre Entscheidung bei der Landtagswahl - wenn auch nicht das einzige. Weitere Wahlmotive lesen Sie hier!

FPÖ in Feierlaune, ÖVP gezeichnet
FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner gab sich bescheiden: Er nehme das Wahlergebnis "mit Demut" entgegen, "mit einem derart massiven Wahlsieg" habe er nicht gerechnet. Haimbuchner will nur ein Wahlergebnis deutlich über 25 Prozent erwartet haben. Er wolle nun mit allen eine gute Zusammenarbeit anstreben und "auf Augenhöhe verhandeln", werde aber nicht den Zweiten oder den Dritten zum Landeshauptmann machen: "Was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt auch nach der Wahl." Die FPÖ solle "mit wirklicher Verantwortung ausgestattet" werden.

Landeshauptmann Pühringer war gezeichnet: "Wir haben einen Preis bezahlt, den wir nicht verschuldet haben", sagte er in Hinblick auf das alles bestimmende Wahlkampfthema Flüchtlingskrise. So sei die Landtagswahl vielmehr eine "Abstimmung über die Flüchtlingsfrage" gewesen. Gleichzeitig zeigte sich Pühringer aber auch erfreut, dass "wenigstens das Stechen mit den Blauen zu unseren Gunsten ausgegangen ist".

Sattes Plus für FPÖ auch bei Gemeinderatswahl
Die FPÖ verzeichnet in Oberösterreich auch bei der Gemeinderatswahl, die ebenfalls am Sonntag stattfand, ein kräftiges Plus von 8,1 Prozentpunkten auf 22,3 Prozent - bleibt aber auf Platz drei. Die ÖVP kommt auf 39,6 Prozent und verlor vier Prozentpunkte. Sie bleibt damit aber stärkste kommunalpolitische Kraft. Die SPÖ erlitt ein Minus von 5,9 Prozentpunkten und bleibt mit 27,6 Prozent auf Platz zwei. Die Grünen konnten mit plus 1,6 Prozentpunkten auf 6,8 Prozent leicht zulegen. Die NEOS erreichten rund ein Prozent.

Die Freiheitlichen verzeichneten in allen der 442 Gemeinden ein Plus, die ÖVP legte hingegen in keiner einzigen Kommune zu. Die SPÖ konnte sich lediglich in 17 Gemeinden verbessern - von ohnehin niedrigem Niveau aus. Insgesamt wuchs die FPÖ in nur 16 der 442 Gemeinden um weniger als zehn Prozentpunkte.

Das größte Plus verzeichneten die Blauen in der bisherigen ÖVP-Hochburg St. Roman. Dort gab es einen Zuwachs von 34,1 Prozentpunkten - auf nun 49,8 Prozent. Die ÖVP sackte von bisher 66,3 Prozent auf 35,7 Prozent ab - was für die Volkspartei auch das größte Gemeinde-Minus (-30,6 Prozent) dieser Wahl bedeutete. St. Roman war die einzige Gemeinde, wo es für die FPÖ mehr als 30 Prozentpunkte Plus gab. In 49 weiteren Gemeinden lag der Zugewinn für die Freiheitlichen bei - teils weit - mehr als 20 Prozentpunkten.

Die Beteiligung an der Gemeinderatswahl ist mit 78,7 Prozent der Wahlberechtigten im Vergleich zu 2009 minimal gesunken. Damals gingen 79 Prozent zu den Urnen.

Wels wird blau, Linz und Steyr bleiben rot
Im Welser Gemeinderat gibt es künftig eine blaue Mehrheit, der FPÖ-Bürgermeisterkandidat hat aber noch eine Stichwahl zu schlagen. Linz bleibt rot, allerdings muss auch Bürgermeister Klaus Luger in die Stichwahl - gegen Bernhard Baier von der ÖVP. In Steyr verteidigte die SPÖ auf Kommunalebene ihren ersten Platz, bei der Landtagswahl hatten hingegen die Blauen die Nase vorne.

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