Mi, 13. Dezember 2017

"Die einzige Lösung"

25.09.2015 08:45

Putin verteidigt Einsatz zur "Rettung" Assads

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS seine Unterstützung für Syriens Machthaber Bashar al-Assad bekräftigt und verteidigt. CBS-Moderator Charlie Rose sagte laut am Donnerstag im Voraus veröffentlichten Interviewauszügen, die verstärkte russische Militärpräsenz in Syrien lege nahe, dass Moskau Assad "retten" wolle. "Da haben Sie recht", antwortete Putin.

"Und es ist meine tiefe Überzeugung, dass jede gegenläufige Handlung - zur Zerstörung einer legitimen Regierung - eine Lage schaffen wird, die man jetzt in anderen Ländern der Region oder in anderen Regionen wie etwa Libyen sehen kann, wo alle staatlichen Einrichtungen zerfallen sind", fügte der russische Präsident hinzu. Auch im Irak sei "eine ähnliche Situation" zu beobachten.

Damit kritisierte Putin indirekt die USA, die in den vergangenen Jahren sowohl im Irak als auch in Libyen mit ihrem militärischen Eingreifen den Sturz der bestehenden Regierungen herbeigeführt hatten. Für das Bürgerkriegsland Syrien forderte Putin ein anderes Vorgehen.

"Keine andere Lösung der syrischen Krise"
Es gebe "keine andere Lösung der syrischen Krise als eine Stärkung der tatsächlichen Regierungsstrukturen und Hilfe für sie, um den Terrorismus zu bekämpfen". Zugleich müsse Damaskus dazu gedrängt werden, "sich an einem positiven Dialog mit der vernünftigen Opposition zu beteiligen und Reformen durchzuführen". Das vollständige Interview will CBS am Sonntag ausstrahlen.

Die USA werfen Russland vor, seine Militärpräsenz in Syrien zu verstärken und damit Assads Position zu festigen. Nach US-Angaben schickte Moskau nach Panzern, Artillerie und Soldaten inzwischen auch Kampf- und Aufklärungsflugzeuge nach Syrien. Washington fürchtet vor allem, dass sich im syrischen Luftraum russische Flugzeuge und Flugzeuge der US-geführten Militärkoalition bei ihren Luftangriffen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in die Quere kommen könnten.

USA schließen Kooperation nicht aus
US-Verteidigungsminister Ashton Carter schließt eine Kooperation der USA und Russlands im Syrien-Konflikt dennoch nicht aus. Wenn Russland eine politische Lösung suche und nicht "wahllos" Gegner Assads bekämpfe, "können wir Bereiche der Zusammenarbeit finden", sagte Carter am Donnerstag. Wenn es aber darum gehe, "Öl ins Feuer des Bürgerkriegs in Syrien zu gießen", sei dies "nicht produktiv".

Am Montag treffen sich Putin und US-Präsident Barack Obama am Rande der UN-Generaldebatte in New York, dabei soll es vor allem um den Syrien-Konflikt gehen. Anlässlich der Generaldebatte und der Flüchtlingskrise wird derzeit international verstärkt über einen Ausweg aus dem syrischen Bürgerkrieg diskutiert. Vor allem westliche Staaten fordern seit Langem, dass Assad abgelöst wird. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am Donnerstag allerdings erstmals für Gespräche mit Assad aus.

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