Mo, 18. Dezember 2017

"Hypo Inoffiziell":

24.09.2015 18:03

"Keine Gespräche!"

Milliarden-Investor macht klar: Kampflos gibt es keine Einigung!

Wird die vermeintlich tolle Hypo-Lösung noch zum Bumerang für Finanzreferentin Gaby Schaunig? Wie berichtet,  kennt Kärnten nicht alle seine Gegner in den laufenden Hypo-Verhandlungen. Das Land kann sich aber schon einmal auf harte Kämpfe gefasst machen, wie Recherchen der "Krone" bei Großinvestoren ergeben haben. Ein Fondsriese etwa prüft gerade eine Klage.

Und ein anderer versteckt sich sowieso nicht: Der Münchner Anwalt Leo Plank von der internationalen Sozität Kirkland & Ellis - sie vertritt auch VW im aktuellen Abgas-Skandal - repräsentiert Anleger mit einem Investment von 2,5 Milliarden Euro. Plank ist auf Kärnten schon vorab nicht gut zu sprechen. Denn: "Es gibt aktuell keine Gespräche mit Kärnten, in den letzten fünf Monaten stand das Land nur für ein Meeting mit uns zur Verfügung, obwohl wir wiederholt unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert haben."

Dafür signalisiert die von ihm vertretene Ad-hoc-Gruppe - ihr gehören deutsche Commerzbank und der US-Riese Pimco an - nun Klagswillen. Plank: "Wir sind überzeugt, dass jeder Versuch, Gläubiger in ein Angebot zu zwingen, rechtlich nicht halten wird. Wenn die Regierung weiterhin mit Einzelfallgesetzgebung agiert, werden einmal mehr langwierige Rechtsstreitigkeiten folgen. Dadurch entstehen gewaltige Mehrkosten, auch wenn das Gesetz aufgehoben wird."

Auch dem Vergleich mit der Bayern LB "stehen wir sehr skeptisch gegenüber. Es handelt sich unserer Ansicht nach klar um einen politischen Kompromiss der Republik auf Kosten der Gläubiger und Kärntens. Wir rechnen damit, dass es rechtliche Schritte geben wird." Schreckliche Aussichten für Kärnten, also.

Erschreckend ist auch, was sich beim Hypo-U-Ausschuss so auftut - nämlich an Erinnerungslücken und Informationsgräben. Ex-Nationalbanker Klaus Liebscher etwa war bis zum Vorjahr noch Chef einer Hypo Task Force. Doch heute will er kaum etwas wissen. "Aalglatt", kommentierte ein Abgeordneter.

Ab nächster Woche sind dann wieder eine ganze Reihe von Kärntnern im Ausschuss dran: Den Anfang macht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dann kommen Rechnungshof-Präsident Josef Moser, der schillernde Tilo Berlin und die beiden Ex-Politiker Peter Ambrozy und Harald Dobernig, den sein letztes Nichterscheinen 3000 € Strafe kostet.

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