Mi, 13. Dezember 2017

Flüchtlingsansturm

24.09.2015 10:59

Grenzstreit zwischen Serben und Kroaten eskaliert

Im Streit um den Umgang mit der Flüchtlingskrise hat Serbien seine Grenzen für kroatische Lkws und kroatische Güter geschlossen. Ab Mitternacht dürfe kein in Kroatien zugelassener Laster und kein anderes Fahrzeug mit kroatischen Gütern mehr ins Land, sagte der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic am Mittwoch dem staatlichen Fernsehsender RTS. Donnerstagfrüh zog Kroatien nach und erklärte, in Serbien registrierte Autos würden bis auf Weiteres nicht mehr ins Land gelassen. Serben dürfen entgegen ersten Meldungen aber weiter einreisen.

Die Unstimmigkeiten in der Flüchtlingspolitik veranlasste die beiden Länder zu diesem Schritt. Serbien erklärte, man reagiere auf eine "wirtschaftliche Aggression", um "seine Interessen" zu verteidigen.

Zuerst hatte Kroatien am Montag seine Grenzen für Laster aus Serbien gesperrt. Damit wollte Zagreb Druck auf die Regierung in Belgrad ausüben, damit sie die vielen Flüchtlinge auf der Westbalkan-Route nach Ungarn und Rumänien und nicht nach Kroatien weiterleitet. Zuvor waren binnen einer Woche mehr als 44.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien über Serbien nach Kroatien eingereist.

Kroatien will Öffnung in Horgos erreichen
"Solange sie nicht Horgos (Übergang an der serbisch-ungarischen Grenze, Anm.) öffnen, gibt es keine Einreise für Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen. Die Menschen können einreisen, das steht nicht zur Debatte", so der kroatische Innenminister Ranko Opatovac.

Noch in der Nacht hatte das Innenministerium in Zagreb mitgeteilt, dass weder serbische Bürger noch Fahrzeuge mit serbischem Kennzeichen ins Land gelassen würden. Als Grund wurden "technische Probleme" angegeben. Am Vormittag hieß es dann, dass serbische Bürger "nach Behebung der Probleme mit dem Informationssystem" wieder einreisen dürften, allerdings nicht in serbischen Fahrzeugen. "Das ist kein stiller Krieg, nur die Antwort auf ihre Maßnahmen", so Ostojic am Donnerstag.

Ultimatum abgelaufen
Serbien hatte Kroatien ein Ultimatum bis Mittwoch um 24 Uhr MESZ gestellt, um die Grenzschließung für serbische Transporter aufzuheben. Dass Kroatien darauf nicht eingegangen sei, sei "unverantwortlich", sagte Innenminister Stefanovic. Am Mittwoch hatten aufgebrachte Lkw-Fahrer den einzigen noch offenen Grenzübergang zwischen den beiden Ländern, Batrovci-Bajakovo, blockiert.

Seit Ungarn Mitte September seine Grenze zu Serbien völlig dichtgemacht hatte, versuchen Tausende Flüchtlinge, über Kroatien weiter nach Nordwesten zu gelangen. Das EU-Land sieht sich mit diesem Andrang überfordert. EU-Kommissar Johannes Hahn ist bemüht, in dem Streit zwischen Serbien und Kroatien zu deeskalieren. "Wir versuchen zu schlichten. Meine Bitte ist einfach, auch verbal abzurüsten und ruhig zu bleiben", sagte Hahn am Mittwoch in Brüssel.

Neuer Rekord: Mehr als 10.000 Neuankünfte in Ungarn
Seit einer Woche sind mehr als 30.000 Flüchtlinge aus Serbien nach Kroatien gekommen, wo sie an die Grenze zu Ungarn gebracht werden. Dieses Vorgehen beschert Ungarn nun eine neue Rekordzahl an Flüchtlingen: Am Mittwoch wurden insgesamt 10.046 neu angekommene Flüchtlinge gezählt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Das ist die höchste Zahl von Neuankünften, die je in Ungarn registriert wurde.

Zuletzt waren am 14. September, einen Tag bevor die verschärften Einwanderungsgesetze in Kraft traten, annähernd soviele Flüchtlinge, nämlich 9.380, in Ungarn angekommen. Seit der Abriegelung der Grenze zu Serbien kommen die Schutzsuchenden hauptsächlich über Kroatien ins Land. Von der Grenze werden sie offenbar weiter in Richtung Österreich gebracht. Ungarn hat angekündigt, demnächst auch die Grenze zu Kroatien zu sperren.

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