Sa, 16. Dezember 2017

Gemeinderat

23.09.2015 21:02

Stopp bei kuriosem Spekulationsbau im Nonntal

Die "Salzburg Krone" berichtete: Einen "Eigenbedarf" für seine GesmbH meldete Geschäftsmann Al-Wazzan auf einem Grund im Nonntal an. Um sich so 25 Prozent an geförderten Wohnungen auf seinem Grund zu ersparen. VP und SP kippten das Projekt, Al Wazzan darf nur im bestehendem Umfang neu bauen.

Auf diesen Trick muss man erst einmal kommen: Für seine AWB-Warenhandels-GmbH, die das Areal eines früheren Steinmetz-Betriebes an der Nonntaler Hauptstraße gekauft hat, meldete Unternehmer Al-Wazzan "Eigenbedarf" an. Dumm nur, dass im geheimen Amtsbericht dazu gleichzeitig auch eine Verzichtserklärung des Geschäftsmannes beilag: Weder er noch seine Familienmitglieder wollten hier irgendetwas privat nutzen...

Der Coup dabei: Hätte die Stadt den Eigenbedarf "geschluckt", hätte sich Al-Wazzan nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen 25 % an geförderten Mietwohnungsbau bei einem neuen Projekt erspart, er hätte weit mehr als die angemeldeten sechs Wohnungen bauen und sie auch verkaufen dürfen. Alles ganz legal. Gemeinderat Christoph Ferch: "Ich verstehe nicht, wie die Stadt sich überhaupt auf die haarsträubende Konstruktion im Raumordnungsgesetz einlassen konnte." Demnach könnten nur lebende Nachkommen in direkter Linie einen Eigenbedarf geltend machen. Ferch: "Wer bitte sind die Nachkommen einer GmbH?" Planungs-Stadtrat Johann Padutsch hatte sich verteidigt: "Jeder Investor kann ohnehin nur einmal diesen Eigenbedarf geltend machen." Dafür erntete er harsche Kritik von VP, Neos und FPÖ: "Die Stadt brät hier wieder Extrawürste für diejenigen, die es sich richten können."

Nach "Krone"-Bericht zog die Stadt die Notbremse
Nachdem die "Krone" das Geheim-Abkommen aufgedeckt hatte, zog die Stadt nun am Mittwoch im Gemeinderat die Notbremse.VP-Klubobmann Christoph Fuchs und sein SP-Kollege Bernd Auinger einigten sich bei einem drohenden 20:20-Stimmen-Patt darauf, dass nun der Wohnanteil am 2000 großen Areal auf 25% gedeckelt wird. Christoph Fuchs: "Damit gibt es hier keinen Widmungsgewinn. Al Wazzan kann hier sechs Wohnungen auf 500 bauen, das entspricht dem Ist-Zustand. Der Rest kann weiter betrieblich genutzt werden."

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