Mit breiter Mehrheit

Asyl: Durchgriffsrecht im Parlament beschlossen

23.09.2015 15:36

Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag das Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen mit klarer Mehrheit beschlossen. Neben der Koalition votierten in der Abstimmung auch Grüne und NEOS dafür, dem Bund ein Durchgriffsrecht gegenüber Gemeinden zu gewähren. Während der Debatte wurden noch einzelne kleinere Änderungen eingebracht, um den Unmut vor allem des Gemeindebunds zu dämpfen. So wurde etwa vereinbart, Bürgermeister mindestens eine Woche vor der Unterbringung von Asylsuchenden zu informieren.

Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, dass der Bund in Ländern, die Quotenvorgaben in der Grundversorgung nicht erfüllen, Quartiere schaffen kann, ohne dass dies etwa durch baurechtliche Kniffe verhindert werden kann. Als Grenzwert dienen hier 1,5 Prozent der Bevölkerung in einer Gemeinde. Allerdings kann diese Zahl per Verordnung auch erhöht werden, sollten das entsprechende Flüchtlingsströme notwendig machen.

An sich zielt die Regelung direkt auf die Kommunen ab. Gemeinden können innerhalb eines Bezirks aber auch einen anderen Verteilungsschlüssel finden, sofern so die nötige Zahl an Unterbringungsmöglichkeiten erreicht wird. Errichtet der Bund in säumigen Gemeinden bzw. Bezirken Unterkünfte, dürfen in diesen nicht mehr als 450 hilfs- und schutzbedürftige Asylwerber untergebracht werden. Stehen gleichwertige Grundstücke in mehreren in Betracht kommenden Gemeinden zur Verfügung, sind vorrangig solche in Kommunen zu nutzen, deren Einwohnerzahl 2000 übersteigt. Das Gesetz tritt vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats noch diese Woche mit 1. Oktober in Kraft und ist bis Ende 2018 befristet.

Strache zollt Orban Respekt
Scharfe Kritik an dem Gesetz kam von der FPÖ. Deren Klubchef Heinz-Christian Strache ärgerte sich - rasch mit einem Ordnungsruf versehen - darüber, dass die Regierung die Last "ihres Scheiterns, Unvermögens, Amtsmissbrauchs, ihrer Gesetzesbrüche" nun auf Länder, Gemeinden und Bürger ablade. Die Regierung kontrolliere nicht, sie differenziere nicht und lasse alle Flüchtlinge ins Land. Dabei gebe es "kein Menschenrecht auf Wohlstandsflüchtlinge". Straches Vorbild sitzt in Budapest: "Ich sage: Respekt für (Ungarns Premier Viktor) Orban, der die eigene Bevölkerung vor illegaler Masseneinwanderung schützt." Ungarn halte als einziges Land die EU-Regeln ein und das werde ihm mit "unglaublichen Beschimpfungen" gedankt. Er schäme sich für Kanzler Werner Faymann, den das Vorgehen der ungarischen Behörden an den Holocaust erinnert hatte.

Ähnlich sah die Kritik von Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar aus. Die Regierung habe sämtliche Gesetze außer Kraft gesetzt, gegen jede Vernunft jeden ins Land gelassen und damit auch gegen EU-Regeln verstoßen. Klüger wäre es, Schutzzonen vor Ort zu schaffen: "Dann brauchen wir nix zu verteilen." Jetzt seien hingegen Flüchtlinge aufs ganze Land verteilt worden, ohne zu wissen, ob sie überhaupt bleiben könnten. Mit ihrer Kritik blieben die beiden Parteien allerdings alleine. Sowohl die Grünen, die die Verfassungsmehrheit sichern, als auch die NEOS hielten der Koalition in dieser Frage die Stange.