Mo, 20. November 2017

Donnerwetter aus OÖ

23.09.2015 16:50

Pühringer zur EU: „Da muss der Blitz einschlagen“

Die Flüchtlingsströme in Europa lenken den Blick auf die EU - und rufen Kritiker auf den Plan. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer sagt klar, dass sich jetzt entscheidet, ob das Friedensprojekt Europa gelingt. Der oberösterreichische Landeschef wettert gegen die überbordende Bürokratie und sagt: "Da muss der Blitz einschlagen."

"Die Zukunft der EU entscheidet sich an den großen Fragen und nicht an den bürokratischen Dummheiten", schießt der ÖVP-Politiker scharf in Richtung Brüssel: "Es geht nicht um die Größe von Traktorsitzen oder Olivenöl-Kännchen, wo Vorgaben gemacht werden. Die EU muss sich auf die Kernfragen konzentrieren und soll Ländern und Regionen zutrauen, dass sie ihre Angelegenheiten selbst lösen können."

"EU darf nicht zu Bürokratie-Moloch werden"
Was das Abändern von Sinnlos-Gesetzen und -Verordnungen betrifft, geht der Landeshauptmann sogar noch einen Schritt weiter. Er sagt: "Da muss der Blitz einschlagen! Die EU darf nicht zu einem Bürokratie-Moloch werden" - und meint, dass endlich dereguliert werden müsse. Pühringer sieht es als Nagelprobe für die EU, die Solidargemeinschaft - vor allem in der Flüchtlingsfrage - zusammenzuhalten: "Jetzt wird sich entscheiden, ob das Friedensmodell gelingt oder nicht."

Weitere entscheidende Fragen seien die Währungspolitik und die Qualitätssicherung bei Lebensmitteln - Stichwort TTIP, CETA & Co.

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