Mo, 11. Dezember 2017

CSU-Politiker:

23.09.2015 13:52

"Orban hatte mit Grenzzaun von Anfang an Recht"

Die Flüchtlingskrise ist das alles bestimmende Thema bei der Fraktionsklausur der deutschen CSU im bayrischen Bad Staffelstein, die am Mittwoch begann. Zu den Gästen zählt auch der umstrittene ungarische Regierungschef Viktor Orban. Die Einladung wurde nicht nur von der Opposition, sondern auch von den eigenen Regierungspartnern CDU und SPD kritisiert. Doch CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte seine Entscheidung damit, dass die "Verteufelung" Ungarns zu keiner gemeinsamen Lösung führen werde. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl sagte in einem Interview gar: "Orban hatte mit dem Grenzzaun von Anfang an Recht."

"Verantwortung in Europa - Flüchtlingsstrom gemeinsam bewältigen": Unter diesem Titel hat Ministerpräsident Orban vor den CSU-Politikern am Mittwochvormittag gesprochen. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die am Donnerstag bei der mehrtägigen Klausur erwartet wird, verteidigte die Annäherung von Seehofer und Orban. "Einen Schulterschluss schafft man nicht durch Ausgrenzung", sagte Mikl-Leitner nach Angaben eines Sprechers.

Mikl-Leitner: "Heuchlerische" Kritik
Die Innenministerin bezeichnete die Kritik an der Einladungspolitik des bayrischen Regierungschefs als heuchlerisch. "Wenn man sich mit Viktor Orban trifft, soll das ein Skandal sein. Aber wenn in Griechenland Sozialisten mit rechtsextremen Antisemiten eine Regierung bilden, ist das offenbar für niemanden ein Problem", ließ sie über einen Sprecher ausrichten. Die Politik Orbans selbst kommentierte sie inhaltlich nicht.

Orban fordert drei Milliarden Euro wegen Flüchtlingskrise
Dieser selbst forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer ein Drei-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Außerdem schlug Orban vor, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten bereits vor der Einreise in den Schengen-Raum zu trennen. Die Sicherung der griechischen Grenzen solle von den europäischen Ländern übernommen werden, die dazu bereit seien. Orban forderte außerdem "Weltkontingente", um die Flüchtlinge global zu verteilen.

Am Tagungsort hatten sich schon in den Morgenstunden Dutzende Menschen versammelt, die mit Transparenten gegen Orban protestierten. Gleichzeitig waren aber auch Demonstranten zu sehen, die T-Shirts mit der Aufschrift "Danke Viktor!" trugen und Blumen in den Händen hielten (siehe Bild oben).

CDU-Generalsekretär: "Ungarn durch EU-Verträge verpflichtet"
Die aktuelle Position der CSU hat auch zu einem innerkoalitionären Disput in Berlin geführt. So bezeichnete SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Einladung Orbans als "Verrat an Bundeskanzlerin Angela Merkel". Aber selbst in der Partei Merkels, die mit ihrer "Einladungspolitik" die Flüchtlingsbewegung Richtung Westeuropa beschleunigt hat, gibt es vereinzelt Stimmen, die die ungarische Flüchtlingspolitik nicht pauschal verurteilen. So meinte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer gegenüber dem "Spiegel: "Die Ungarn sind durch europäische Verträge verpflichtet, die Schengen-Außengrenze zu sichern." Es sei ein "unhaltbarer Zustand, dass Zehntausende die Grenzen der EU überschreiten, ohne identifiziert oder registriert zu werden". Das gebe es "in keinem zivilisierten Staat der Welt", rechtfertigte Kretschmer den Zaun. Illegale Einreise sei schließlich ein Straftatbestand.

Wenn man Kritik üben möchte, sollte man diese vorwiegend gegen Italien und Griechenland richten, so Kretschmer weiter. "Beide Länder verhalten sich so, als würde es weder die Dublin-Verträge noch das Schengen-Abkommen geben. So geht das nicht weiter."

CSU-Politiker Uhl bestand im "Spiegel" auf die "Rückkehr des Rechts". Scharf kritisierte er das Vorgehen der Grenzbehörden: Die Bundespolizei führe Strichlisten über ankommende Flüchtlinge an den deutschen Grenzen, "es muss aber wieder von der Zurückweisung von Flüchtlingen Gebrauch gemacht werden", forderte Uhl.

EVP-Fraktionschef: "Einige Staaten machen nicht ihren Job"
Manfred Weber, Fraktionschef der Volksparteien im EU-Parlament, wiederum ist davon überzeugt, dass der ungarische Grenzzaun nicht wenige Nachahmer finden wird. "Es kann nicht sein, dass heute Flüchtlinge zu Hunderttausenden teilweise völlig unkontrolliert quer durch Europa wandern. Einige EU-Staaten machen schlicht nicht ihren Job, das heißt, ihre Außengrenze zu sichern und zu überwachen, wer da nach Europa kommt", so Weber. Tatsächlich haben in jüngster Vergangenheit Estland und Lettland angekündigt, ihre Grenzen zu Russland mittels eines Grenzzaunes zu schützen. Vor wenigen Jahren haben Bulgarien und Griechenland ihre Grenzen auf diese Art gesichert. Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind bereits seit den 1990er-Jahren umzäunt.

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