Mo, 18. Dezember 2017

"Hypo Inoffiziell":

22.09.2015 17:06

Kärnten-Pleite abgewendet!

Die "Krone" kündigte es bereits an: Endlich gibt es eine Einigung mit dem Bund in der Hypo-Frage. Außerdem: Neues Gesetz als "Befreiungsschlag". Und: Zukunftsfonds geht an Gläubiger.

So erleichtert sieht man Finanzreferentin Gaby Schaunig selten: Seit Dienstag gibt es ENDLICH eine Einigung mit dem Bund in der Hypo-Frage. "Ein Insolvenzszenario ist vom Tisch! Das neue Gesetz und der Rückhalt des Bundes sind ein Befreiungsschlag für Kärnten!"

Die Wahl fiel letztlich auf jenes Modell, das schon vor Monaten vorgeschlagen wurde – über ein von Land und Bund gespeistes sogenanntes Special Purpose Vehicel sollen die Hypo-Milliarden-Anleihen von den Gläubigern zurückgekauft werden.

Natürlich mit ordentlichen Abschlägen. Denn weder Kärnten noch die Republik wollen mehr zahlen als unbedingt nötig. Kärnten etwa wird die 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds hinblättern müssen. "Plus ein paar Zerquetschte", wie Schaunig launig jene Vermögenswerte nennt, die flüssig zu machen wären. Die Kelag-Anteile fallen nicht darunter, beruhigt sie. "Die sind dreifach abgesichert."

Von Bundesseite kommt in das Finanz-Vehikel auch nicht viel: Schließlich reißt die Hypo sowieso schon ein tiefes Loch ins Budget – laut Statistik Austria sind’s derzeit 13,8 Milliarden Euro (!) plus 1,23 Milliarden, die per Vergleich an die Bayern überwiesen werden. Finanzminister Hansjörg Schelling steuert daher nur noch den erwarteten Erlös aus der Heta-Abwicklung bei. Der bewegt sich zwischen Not und Elend.

Wie weit sich Gläubiger – vor allem deutsche Banken und US–Hedgefonds – mit dem Quoten-Glücksspiel befriedigen lassen, werden die nächsten Wochen zeigen. Doch mit dem neuen Finanzmarktstabilitätsgesetz, das Schelling im Ministerrat präsentiert hat, lässt er die Muskeln spielen. Denn dieses ist letztlich ein verordneter Schuldenschnitt und zeigt den Gläubigern deutlich ihr Risiko auf, ganz auf ihren wertlosen Hypo-Papieren sitzen zu bleiben.

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