Sa, 16. Dezember 2017

EU-Flüchtlingskrise

21.09.2015 18:24

Orban sieht Lösung in mehr Zäunen

Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Montag die Entscheidung verteidigt, die Grenzen seines Landes mit Sperranlagen gegen Flüchtlinge abzuschotten. "Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung", sagte Orban im ungarischen Parlament.

Ungarn hat an der Grenze zu Serbien einen drei Meter hohen Zaun errichten lassen, um ein Überqueren der Grenze an nicht kontrollierten Stellen zu verhindern. Ein solcher Zaun wurde zuletzt auch an der Grenze zu Kroatien gebaut. Zudem hat Orban Gesetze durchgesetzt, nach denen bei illegalen Grenzübertritten Gefängnisstrafen drohen und die Asylverfahren auf Stunden verkürzt wurden.

Parlament stärkt Befugnisse der Armee
Am Montag verabschiedete das Parlament in Budapest ein Gesetzespaket, das die Befugnisse der Armee und der Polizei beim Grenzeinsatz deutlich ausweitet. Der Armee ist es nun erlaubt, bei der Grenzsicherung Waffen mit nicht-tödlicher Munition einzusetzen, Flüchtlinge zu kontrollieren bzw. diese notfalls auch zu verhaften. Die neue Gesetzgebung erlaubt darüber hinaus der Polizei, nach der Ausrufung des "Notstands wegen massiver Einwanderung" Wohnungen zu durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet. Derzeit gilt in sechs Bezirkern entlang der Grenze zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Ungarn der Notstand.

Warnung vor "Bedrohung" durch Einwanderung
Orban hatte vor der Parlamentsabstimmung vor der "Bedrohung" durch Einwanderung in die Europäische Union gewarnt. "Wir werden überrannt", sagte er den Abgeordneten. Es brauche keine EU-Asylquoten, sondern einen hinreichenden Schutz der Grenzen. Die Einwanderer würden "nicht mehr nur an der Tür hämmern, sondern diese eindrücken". Hunderttausende, ja sogar eine Million Migranten schicke sich an, die Grenzen Ungarns und Europas zu stürmen. Dabei gebe es "reichen Nachschub", da sich Millionen weitere darauf vorbereiten würden, in Richtung Europa zu marschieren. Der Regierungschef forderte alle Parteien auf, das Vorhaben der Regierung zu unterstützen, die Armee angesichts der Flüchtlingskrise an die Grenzen zu schicken.

In einer Zeitungsanzeige (siehe Tweet unten) warnte Ungarn syrische Flüchtlinge davor, illegal die Grenze des Landes zu überqueren. "Die Ungarn sind gastfreundlich, aber gegen Menschen, die versuchen, illegal nach Ungarn zu kommen, werden die schärfsten Maßnahmen ergriffen", heißt es etwa in einer Annonce, die am Montag in der libanesischen Tageszeitung "An-Nahar" auf Englisch und Arabisch veröffentlicht wurde. "Die illegale Überquerung der ungarischen Grenze ist eine Straftat, die mit Inhaftierung bestraft wird." Ungarn versucht mit einem harten Kurs, Flüchtlinge von seinem Staatsgebiet fernzuhalten.

Kritik an der Haltung Orbans kam am Montag aus Rumänien. Regierungschef Viktor Ponta, der sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten muss, sagte laut der Nachrichtenagentur Agerpres, die Haltung Ungarns sei "eine Schande für Europa".

Gute Umfragewerte für Orbans Fidesz-Partei
Einer aktuellen Umfrage zufolge profitiert Orbans Regierungspartei Fidesz von der harten Flüchtlingspolitik. Wären am nächsten Sonntag Wahlen, würde Fidesz 41 Prozent der Stimmen erhalten, ergab eine Erhebung des Budapester Meinungsforschungsinstituts Ipsos, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden. Im vergangenen Juni war die Regierungspartei auf 38 Prozent gekommen. Die rechtsextreme Jobbik-Partei würde demnach derzeit 26 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, die Sozialisten 17.

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