"Sperre war traurig"

Ungarn öffnet wieder Grenze zu Serbien

Ausland
20.09.2015 14:21
Ungarn hat am Sonntag den am Dienstag wegen des Flüchtlingsandranges an der Grenze zu Serbien gesperrten Autobahn-Grenzübergang Röszke-Horgos 1 geöffnet. Der Grenzübergang wurde von den Innenministern Ungarns und Serbiens, Sandor Pinter und Nebojsa Stefanovic, kurz vor 11 Uhr für den Personen- und Lkw-Verkehr erneut für geöffnet erklärt. Am kleineren nahe gelegenen Grenzübergang Horgos 2 soll künftig das Einreiseverfahren für Flüchtlinge abgewickelt werden, berichtete die serbische Presseagentur Tanjug.

"Die Wiedereröffnung des Grenzüberganges würde davon zeugen, dass Serbien und Ungarn zwei verantwortungsvolle Staaten sind, welche solche Krisen zu meistern wissen", wurde Serbiens Innenminister Stefanovic zitiert. Der ungarische Innenminister Pinter bezeichnete es als "traurig", dass der Grenzübergang geschlossen werden musste. In Zusammenarbeit mit dem serbischen Amtskollegen sei nun eine Lösung "auf freundschaftlicher Basis" gefunden worden, so Pinter.

Verschärftes Asylrecht, Alternativroute über Kroatien
Die Regierung in Budapest hatte am Dienstag neben Inkrafttreten eines schärferen Asylrechts gleichzeitig die Grenze zu Serbien komplett abgeriegelt und den Ausnahmezustand in der Region ausgerufen.

Laut einem Regierungssprecher sind seit Samstag über 8000 Flüchtlinge über die Alternativroute Kroatien nach Ungarn gelangt. Entlang der 41 Kilometer langen Landgrenze zwischen Ungarn und Kroatien ist mittlerweile ein Stacheldrahtgeflecht ausgebreitet worden. Dieses soll bis zur Fertigstellung des dort ebenfalls geplanten Grenzzauns als Provisorium dienen.

"Flüchtlingsübergabe" aus Kroatien nun reibungsloser
An der Grenze zwischen Kroatien und Ungarn scheint sich bereits eine reibungslose Zusammenarbeit einzuspielen, um die Flüchtlinge möglichst rasch Richtung Österreich weiterzuleiten, wie AFP-Reporter berichteten. Am Grenzübergang Beremend kamen am Samstagabend elf kroatische Busse mit etwa 600 Flüchtlingen an. Sie hielten kurz vor der Grenze, die die Flüchtlinge zu Fuß überquerten, um auf der anderen Seite in ungarische Busse zu steigen, die sofort Richtung Österreich abfuhren.

Hunderte Flüchtlinge versuchten zudem, von Kroatien aus nach Slowenien zu gelangen. Beim Grenzort Bregana fuhren am Sonntagmorgen bereits die ersten Busse mit Flüchtlingen ab, ein slowenischer Polizist versicherte, dass "stündlich" hundert Menschen befördert würden. Bei dem Grenzort hatte die slowenische Polizei am Freitag noch Tränengas gegen die Flüchtlinge eingesetzt. Laut kroatischen Behörden verließen insgesamt mindestens 3000 Flüchtlinge am Samstag das Land.

EU-Umverteilungspläne für Flüchtlinge
Unterdessen plant die EU einem deutschen Medienbericht zufolge nun auch die Umverteilung von Flüchtlingen aus Slowenien und Kroatien auf alle EU-Staaten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf einen Entwurf für das EU-Innenministertreffen am Dienstag berichtete, arbeiten Kommission und Ratspräsidentschaft an entsprechenden Plänen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte vor wenigen Tagen vorgeschlagen, insgesamt 160.000 Asylsuchende aus den Hauptankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Er fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung. Vergangene Woche waren die Innenminister mit dem Versuch gescheitert, sich auf die Verteilung zu einigen, nun wollen sie am kommenden Dienstag einen neuen Anlauf nehmen - diesmal allerdings nicht verpflichtend, dafür per Mehrheitsbeschluss.

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