ÖVP-Kritik an der EU

Pühringer: Flüchtlinge wieder in Heimat schicken!

Josef Pühringer

(Bild: Reinhard Holl)

Ist das Asyl-Chaos noch in den Griff zu bekommen? Im "Krone"-Interview kritisiert Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) jetzt jene EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen: "Wenn sich jemand aus der Solidarität auskoppelt, muss er das spüren." Zudem spricht sich der Politiker für "Asyl auf Zeit" aus.

"Krone":Das Asyl-Thema spitzt sich von Tag zu Tag immer dramatischer zu. Ist das alles noch in den Griff zu bekommen?
Josef Pühringer: Wir müssen das Thema mit Anstand und Hausverstand lösen. Mit jenen, die da sind, müssen wir ordentlich umgehen, das ist eine Verpflichtung aus der Menschlichkeit heraus. Wir müssen den Menschen aber auch sagen, dass es Grenzen der Belastbarkeit gibt. Das fordert jetzt ganz Europa.

"Krone": Nach viel Kritik am Verhalten der EU gibt es jetzt zumindest ein Gipfeltreffen.
Pühringer: Dieser Gipfel kommt reichlich spät, aber wenigstens kommt er. Wegen der Griechenland-Hilfe wurde fast im Drei-Tages-Abstand getagt, beim Thema Asyl hat es aber sehr lange gedauert, bis Europa diese Frage in die Hand nimmt.

"Krone": In Wahrheit müssen alle Staaten zusammenhelfen.
Pühringer: Es kann nicht sein, dass einige wenige Länder, auf die es sich zuspitzt, dieses Problem lösen und auch noch finanzieren müssen.

"Krone": Müsste man nicht großen Druck auf die säumigen Länder in Europa ausüben?
Pühringer: Bei der Aufteilung der Flüchtlinge muss es eine faire Quote geben, zweitens muss eine Kostenteilung her. Wenn sich jemand aus der Solidarität auskoppelt, muss er das spüren. Diese Länder müssen mit Förderungskürzungen rechnen.

"Krone": Die Grenzen sind jetzt zu - ist das die große Lösung?
Pühringer: So lange in Deutschland die Grenzen kontrolliert werden, müssen wir es auch tun. Sonst wird Österreich zum Wartesaal und Sammelzentrum. Wichtig ist auch, die Schlepperei zu bekämpfen. Das sind Täter und keine lieben Flüchtlingshelfer. Die sind brutal kriminell und korrupt.

"Krone": Für heuer rechnet man mit 100.000 Asylanträgen in Österreich. Wann ist die Grenze der Kapazität erreicht?
Pühringer: Wenn die Flüchtlingsströme so weitergehen, dann müssen wir "Asyl auf Zeit" verordnen. So war es auch beim Krieg in Bosnien.

"Krone": Heißt das, dass Flüchtlinge dann nur eine begrenzte Zeit bei uns Schutz finden?
Pühringer: Ja, so lange Krieg ist, muss es natürlich volles Asylrecht geben. Das ist keine Frage. Aber nach dem Krieg müssen die Leute zurück in ihre Heimat. Die Menschen, die flüchten, sind zum Teil die Intellektuellen dieser Länder. Also diejenigen, die zum Wiederaufbau in der alten Heimat dringend benötigt werden.