Flüchtlings-Einsatz

Militär soll auch bei Tumulten eingreifen

18.09.2015 22:32

Auch in Salzburg ist das Bundesheer jetzt im "Assistenzeinsatz" zur Flüchtlingshilfe. Geheime Papiere von Landespolizeidirektion und Militär zeigen aber, dass Soldaten auch bei "großen Tumulten" eingreifen sollen. Und enthüllen, wie viele Flüchtlinge auf Salzburg und Österreich noch zukommen.

Sie sind vorwiegend zur "humanitären Hilfe" für die Flüchtlinge im Einsatz - auf die Soldaten können aber noch ganz andere Aufgaben zukommen, als die Betreuung der bei uns gestrandeten Menschen. Das zeigt ein Schreiben aus der Polizeidirektion vom Donnerstag. Vor allem geht es um die Sicherung der Gleisanlagen am Salzburger Hauptbahnhof und der Gleise in Richtung Deutschland. Denn die Flüchtlinge versuchen schon am Bahnhof selbst, auch einfahrende Züge zu besteigen - in der vagen Hoffnung, so über die Grenze in ihr Sehnsuchtsland zu gelangen. Das führt natürlich immer wieder zu gefährlichen Situationen - der Bahnhof musste wegen der Menschenmassen und dem Gedränge auf den Gleisen ja schon einmal kurz gesperrt werden. Und andere Flüchtlinge hoffen, auf den Schienen nach Deutschland wandern zu können.

Doch die Ängste der Behörden gehen weiter: "Für den Fall, dass die Lage eskalieren sollte", soll das Militär auch den Bahnhof und den Bahnhofsvorplatz absichern - und zwar bei "Überfüllung des Bahnhofes" und bei "großen Tumulten", wie es im Schreiben ganz unverblümt zu lesen ist. Das Führungskommando der Streitkräfte warnt in einem Befehl vom Freitag sogar: "Bei einer nachhaltigen Verweigerung der Weiterreise nach Deutschland und bei nicht ausreichender Versorgung in den Behelfsquartieren können Übergriffe auf die eingesetzten Kräfte (also Soldaten und andere Helfer) nicht ausgeschlossen werden", heißt es darin.

"Änderung des Zustroms nicht zu erwarten"
Aufschlussreich ist auch, wie viele Flüchtlinge noch erwartet werden. Das Innenministerium erwartet "bis zu 15.000 Flüchtlinge pro Tag, wobei eine Änderung dieses Zustroms nicht zu erwarten ist" - es wird also noch wochenlang so weiter gehen. In Salzburg kommen davon am Tag "bis zu 2000 Flüchtlinge" am Bahnhof an, die "fast jeden einfahrenden Zug als ,Weitertransport’ Richtung Deutschland ansehen". Das Bundesheer ergänzt: Die Flüchtlinge in Salzburg können kaum in Quartieren im Süden Österreichs untergebracht werden, wenn die Deutschen ihre Grenze dicht machen - sie stehen derartigen Transporten "sehr skeptisch gegenüber" und würden versuchen "auf eigene Faust" nach Deutschland zu gelangen. Auch das Militär rechnet nicht mit einem Abschwellen des Flüchtlingsstroms: Rund 350.000 Hilfesuchende werden alleine heuer über die "östliche Mittelmeerroute" zu uns kommen - und der Zustrom "geht unvermindert weiter".