Di, 12. Dezember 2017

Flüchtlingschaos

19.09.2015 10:03

Verwirrung um entwaffnete kroatische Polizisten

Die Flüchtlingstransporte von Kroatien nach Ungarn sind offenbar nicht zwischen den beiden EU-Nachbarn koordiniert. "Ohne jegliche Absprache sind 1000 Migranten mit dem Zug nach Magyarboly gebracht worden", sagte Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs am späten Freitagabend im ungarischen Grenzort Beremend. Die 40 kroatischen Polizisten, die den Zug begleitet haben, seien entwaffnet worden, der Zugführer sei festgenommen worden. In Zagreb wurden diese Angaben jedoch dementiert.

Wie eine kroatische Polizeisprecherin erklärte, sei niemand entwaffnet oder verhaftet worden. Auf die Polizeieskorte habe man sich im Voraus verständigt gehabt. Die Polizisten seien nach Kroatien zurückgekehrt, so die Sprecherin. Ein ungarischer Regierungssprecher hatte zuvor gesagt, es bestehe der Verdacht, dass es sich um einen Grenzverstoß vonseiten Kroatiens gehandelt haben könnte. Mittlerweile hat auch die ungarische Polizei erklärt, dass die kroatischen Polizisten nicht bewaffnet gewesen seien. Nach einer kurzen Überprüfung seien sie wieder Richtung Kroatien eskortiert worden, hieß es auf der Website der ungarischen Polizei.

EU-Kommission bietet Kroatien Hilfe an
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat unterdessen Kroatien zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms technische und logistische Unterstützung angeboten. Das teilte die EU-Kommission Samstagfrüh mit.

Mehr als 4000 Flüchtlinge sind bis Freitagabend über Kroatien nach Ungarn gekommen, wie die Regierung in Budapest am Abend mitteilte. Weitere 1200 waren für die folgenden Stunden erwartet worden. Die ungarischen Behörden ließen die Flüchtlinge laut Medienberichten rund 20 Busse besteigen, die sie zu Registrierstellen in Westungarn und damit Richtung Österreich bringen sollen. Wie es danach weitergeht, ist noch völlig unklar.

Eine Sprecherin der ungarischen Polizei erklärte am Abend, die illegalen Migranten würden in die westungarischen Orten Vamosszabadi und Szentgotthard transportiert. Vamosszabadi liegt in der Nähe von Györ und damit unweit von Nickelsdorf im Burgenland, Szentgotthard an der ungarischen Seite des Grenzübergangs in Heiligenkreuz im Lafnitztal. Die ungarischen Behörden hoffen, dass die Migranten bei der Registrierung kooperieren. Sie könnten dies aber auch nicht tun und stattdessen die Grenze zu Österreich überqueren.

Polizei im Burgenland: "Harren der Dinge, die da kommen"
Das Innenministerium in Wien teilte mit, es sei von den ungarischen Behörden im Vorfeld nicht über deren Vorgehen informiert worden. Man sei aber vorbereitet, sollte es wieder zu Übertritten von Flüchtlingen aus Ungarn nach Österreich kommen. Bei Heiligenkreuz bereiteten sich die Einsatzkräfte auf das Eintreffen von Migranten vor, noch gebe es aber keine genauen Informationen: "Wir harren der Dinge, die da kommen", so Polizeisprecher Helmut Marban am Abend. "Wir sind vorbereitet, wir sehen der Situation ins Auge, wenn sie eintrifft."

Das Rote Kreuz sei an Ort und Stelle, auch Bundesheer-Zelte seien aufgestellt, in denen man Flüchtlinge unterbringen könne. Er gehe aber davon aus, dass man die Menschen "zeitnah" mit Bussen - diese stünden voraussichtlich in ausreichender Zahl und Menge zur Verfügung - an andere Orte in Österreich bringen könne.

Kroatien will keine Flüchtlinge auf seinem Gebiet
Kroatiens Premier Zoran Milanovic hatte am Freitag erklärt, dass man nicht Tausende Flüchtlinge aufnehmen könne. Sie würden Wasser und Nahrung sowie medizinische Behandlung erhalten, aber nicht in Kroatien bleiben dürfen. Man würde sie an die ungarische Grenze bringen, da dies der kürzeste Weg außer Landes sei. Auch ein Vertreter des Innenministeriums in Zagreb erklärte: "Wir organisieren Transporte von Migranten nach Ungarn." Es würden Busse eingesetzt, die von den Grenzorten Beli Manastir im Nordosten und Tovarnik im Osten Kroatiens losfahren würden.

Die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete dann am frühen Abend, dass die kroatischen Behörden tatsächlich bei Beli Manastir 30 Busse mit jeweils rund 50 unregistrierten Flüchtlingen an die ungarische Grenze gebracht hätten. Budapest reagierte daraufhin verärgert und verlangte von Zagreb Aufklärung. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto beschuldigte die kroatische Regierung, Migranten massenweise zum illegalen Grenzübertritt zu ermutigen. Es gebe keine Koordination der Aktionen beider EU-Staaten.

Slowenische Grenzpolizei setzt Tränengas ein
Auch an der slowenisch-kroatischen Grenze ist zuletzt die Situation eskaliert. Am Grenzübergang Harmica demonstrierten am Freitagabend Hunderte Flüchtlinge mit Aktivisten aus Kroatien und Slowenien dafür, aus Kroatien nach Slowenien einreisen zu dürfen. Nach einer Stunde setzte die slowenische Polizei schließlich Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die versuchten, die am Grenzübergang postierten Polizisten zurückzudrängen. In der Menge waren auch Kinder.

Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hatte am Freitag erklärt, wenn weiterhin so viele Flüchtlinge einträfen, könnte sein Land Transitkorridore einrichten. Am Freitag registrierten die slowenischen Behörden etwa tausend Flüchtlinge, etwa 700 weitere warteten noch am kroatisch-slowenischen Grenzübergang Obrezje, etwa 20 Kilometer westlich der kroatischen Hauptstadt Zagreb. "Es kommen ständig neue Flüchtlinge an und deswegen ist es schwierig, genaue Zahlen zu nennen", sagte Polizeisprecherin Alenka Drenek der Nachrichtenagentur AFP zur Lage in Obrezje. Die slowenischen Behörden hatten in der Nacht zum Freitag den Zugverkehr zwischen Kroatien und Slowenien ausgesetzt, seitdem durften nur zwei Züge mit Flüchtlingen durch das Land fahren.

Slowenien bereit, 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen
Grundsätzlich ist Slowenien nach den Worten der slowenischen Botschafterin in Deutschland bereit, bis zu 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. "Wenn die Flüchtlinge bei uns Asyl beantragen, nehmen wir sie auf und schützen sie", sagte Marta Kos Marko der "Rheinischen Post" vom Samstag. Slowenien habe Kapazitäten für "bis zu 10.000 Flüchtlinge". Wenn mehr Menschen aufgenommen werden sollten, müsse Slowenien aber um europäische Hilfe bitten.

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