Sa, 16. Dezember 2017

Wenn Assad zustimmt

18.09.2015 18:41

Russland zu Einsatz von Truppen in Syrien bereit

Russland schließt eine Beteiligung an den Kämpfen in Syrien mit Bodentruppen nicht aus. Sollte die Bitte auf Entsendung von Truppen aus Syrien kommen, werde dies erwogen, so der Sprecher der russischen Regierung, Dmitri Peskow, am Freitag in Moskau. "Gegenwärtig ist es aber schwer, hypothetisch zu sprechen", sagte er.

Russland unterstützt das Regime von Präsident Bashar al-Assad bereits mit Waffenlieferungen. Die Regierungstruppen sind seit Ausbruch der Aufstände 2011 zunehmend in die Defensive geraten. Zum stärksten Gegner von Assad hat sich die Extremistenmiliz Islamischer Staat entwickelt.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallem hatte am Vortag erklärt, sollten russische Truppen nötig sein, werde man sie anfordern. Gegenwärtig sei das aber nicht der Fall. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat unterdessen einen Rücktritt Assads als Utopie abgetan. Ein Abgang Assads, wie ihn manche im Westen fordern, werde keinen Erfolg im Kampf gegen Terroristen im Nahen Osten bringen.

Front gegen Assad weicht auf
Auch die USA bekämpfen den IS in Syrien und im Irak mit Luftangriffen, schließen den Einsatz von Bodentruppen aber aus. Die Amerikaner lehnen eine Zusammenarbeit mit Assad ab. Nachhaltige Erfolge hat der US-Einsatz bisher kaum gebracht. Obwohl kurdische Milizen Geländegewinne im Norden des Landes erzielen konnten, bleibt der IS die dominierende Kraft neben den Truppen Assads. Angesichts dieser Entwicklung weichte zuletzt die einheitliche westliche Front gegen Assad auf. Spanien und Außenminister Sebastian Kurz etwa schlugen Verhandlungen mit dem syrischen Präsidenten vor.

Auch in den USA ist Bewegung in der Frage internationaler Zusammenarbeit bei der Lösung des Konflikts gekommen. Nach langem Schweigen auf militärischer Ebene wegen des Ukraine-Konflikts haben Washington und Moskau wieder Kontakt auf höchstem Niveau aufgenommen. Verteidigungsminister Ashton Carter habe mit seinem Amtskollegen Sergej Schoigu telefoniert, gab das Pentagon am Freitag bekannt. Wichtigstes Thema war die Syrien-Krise. Auch der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow und US-Botschafter John Tefft in Moskau hätten ausführlich über die Lage im Nahen Osten gesprochen, teilten Diplomaten mit.

Kerry: "Gespräche zwischen Militärs wichtiger Schritt"
US-Außenminister John Kerry befürwortet einen Militärdialog seines Landes mit Russland über den Syrien-Konflikt. "Der Präsident glaubt, dass Gespräche von Militärs zu Militärs ein wichtiger nächster Schritt sind und hoffentlich bald stattfinden werden", sagte Kerry am Freitag bei seiner Ankunft in London, wo er einen dreitägigen Staatsbesuch absolviert. Kerry betonte, die USA versuchten auszuloten, wo eine gemeinsame Basis mit Russland bestehe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte einen solchen Dialog bereits vor einigen Tagen ins Gespräch gebracht.

Auch Deutschland vertritt die Linie, dass Russland für eine Lösung des Konflikts in Syrien von entscheidender Bedeutung wäre: "Wir würden uns wünschen, dass Russland sich in einem abgestimmten Format auch am Kampf gegen den IS beteiligt", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Abstimmung über ein gemeinsames Vorgehen
Aus Sicht der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen könnte die UNO-Vollversammlung Ende September Gelegenheit zur Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens bieten. Voraussetzung für die Beendigung der Krisen in Syrien und im Irak sei ein Minimalkonsens darüber, "wen unterstützen und wen bekämpfen", sagte die CDU-Politikerin. Für die Vollversammlung gebe es "große Hoffnung und Erwartung", zu diesem Minimalkonsens zu kommen. Bevor man "mit den notwendigen Mitteln in Syrien und im Irak operativ tätig wird", müsse dieser politische Konsens hergestellt werden.

Im Kampf gegen Aufständische haben die syrischen Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten zuletzt erneut Fassbomben auf Zivilisten abgeworfen. Bei einem Angriff auf eine von Rebellen gehaltene Stadt in der Nähe von Deraa seien am Donnerstagabend 21 Zivilisten getötet worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Unter ihnen seien zwei Kinder und vier Frauen gewesen.

Bürgerkrieg tobt seit 2011
Zunächst friedliche Proteste gegen Assads Polizei- und Geheimdienstregime in Damaskus ab März 2011 sind in Syrien in einen Bürgerkrieg umgeschlagen. Schätzungen zufolge wurden seither mehr als 240.000 Menschen getötet, mehr als vier Millionen wurden nach Angaben der Vereinten Nationen aus Syrien vertrieben. Zehntausende von ihnen versuchen derzeit, Europa zu erreichen.

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