Do, 14. Dezember 2017

Tränengas eingesetzt

17.09.2015 09:55

Straßenschlachten an ungarischem Grenzzaun

Die Lage am erst kürzlich fertiggestellten Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien ist am Mittwochabend eskaliert: Die ungarische Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen mehrere Hundert aufgebrachte Flüchtlinge ein, als diese ein Grenztor durchbrachen. Laut ungarischem Fernsehen wurden 150 Flüchtlinge und 20 Polizisten verletzt. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verlangte ein Eingreifen der serbischen Polizei. Erst nach Stunden beruhigte sich die Situation wieder, 29 Personen wurden festgenommen.

Unter den Festgenommenen sei auch ein den Behörden bekannter "Terrorist", sagt Gyorgy Bakondi, ein Sicherheitsberater von Ministerpräsident Viktor Orban im staatlichen Fernsehen am Mittwochabend. Nähere Details nannte er nicht. Der Name des Mannes sei in der Datenbank der Sicherheitsdienste, sagte ein Regierungssprecher später.

Serbiens Ministerpräisent Aleksandar Vucic warf dem Nachbarland ein "brutales" und "nicht-europäisches" Vorgehen gegen die Flüchtlinge an der gemeinsamen Grenze vor. Er forderte die Europäische Union auf, zu reagieren. "Sollte die EU keine Antwort geben, werden wir einen Weg finden, unsere Grenzen und auch die europäischen Werte zu beschützen", sagte Vucic.

Flüchtlinge: "Öffnen, öffnen!"
Zuvor hatten die Flüchtlinge von der serbischen Seite aus die Polizisten mit Steinen und Holzstücken beworfen. Dabei riefen sie "Öffnen, öffnen!" Der Vorfall ereignete sich am alten Grenzübergang auf einer Landstraße, der wegen des Andrangs von Flüchtlingen offiziell geschlossen worden war. Die Polizei verstärkte ihr Aufgebot, ein Polizeihubschrauber kreiste über dem Ort des Geschehens.

Ungarns Außenminister Szijjarto sagte im Staatsfernsehen, er habe in einem Telefonat mit seinem serbischen Kollegen Ivica Dacic verlangt, dass die serbischen Behörden am Schauplatz des Konflikts "sofort" eingreifen sollten. Dacic habe gesagt, dass darüber nur der serbische Innenminister entscheiden könne, den er sofort verständigen wolle.

"Diese Situation wird nur Probleme schaffen"
Serbiens Arbeitsminister Aleksandar Vulin kritisierte die Vorgangsweise der ungarischen Polizei gegen die Flüchtlinge heftig. Wasserkanonen und Tränengas seien auf dem Gebiet Serbiens über die Grenzlinie hinweg eingesetzt worden. Kein Staat habe das Recht auf solche Aktionen, sagte Vulin. Serbien habe schon zuvor gewarnt, dass derartige Situationen angesichts der hohen Flüchtlingszahlen und des engen Raums vor Ort möglich seien. "Dass Flüchtlinge nicht einmal in der Lage sind, um Asyl zu ersuchen, wird nur Probleme schaffen", so Vulin.

Erst am späteren Abend beruhigte sich die Situation laut Augenzeugen wieder. Auf Initiative der serbischen Behörden seien die Flüchtlinge in Bussen abgeholt und in die nahe gelegene serbische Stadt Kanjiza gebracht worden. Auch die Polizeikräfte auf serbischer Seite wurden verstärkt.

Lage in Österreich ruhig
Die Lage an Österreichs Grenzen hat sich zuletzt merklich beruhigt, in der Nacht auf Donnerstag überschritten nur sehr wenige Flüchtlinge die Grenze. In Kärnten waren es laut Polizei lediglich zwei syrische Familien, eine sei per Flugzeug eingereist. Im Burgenland kamen nach bisher eingegangenen Meldungen nur zwei Flüchtlinge über die Grenze, hieß es vonseiten der Sicherheitsbehörden. Eine genaue Bilanz habe man aber noch nicht. Auch in der Steiermark war die Lage sehr ruhig.

Nach der Schließung der ungarischen Grenze weichen unterdessen immer mehr Flüchtlinge auf eine alternative Route durch Kroatien aus: Bisher haben laut Angaben der kroatischen Polizei vom Donnerstagvormittag 5650 Menschen die Grenze ins Land passiert.

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