So, 17. Dezember 2017

Martinz wieder frei

16.09.2015 16:38

Kampf um Birnbacher-Millionen

Drei Jahre ist der Birnbacher-Prozess her. Aber der Fall könnte das Gericht noch länger beschäftigen. Denn der Schaden – sechs Millionen Euro – ist noch immer nicht gutgemacht. Daher fordert die Landesholding das Geld, wie berichtet, von den Erben Jörg Haiders. Und auch der verurteilte Josef Martinz denkt an eine Klage.

"Martinz hat schon eine Million Euro bezahlt. Es kann nicht sein, dass Birnbacher so davon kommt", wettert sein Anwalt Alexander Todor-Kostic. Daher überlege man "rechtliche Schritte gegen Birnbacher", wie der Jurist bestätigt.

Ein weiteres Verfahren zur Causa soll im Oktober beginnen, kurz nach dem Todestag Jörg Haiders: Wie berichtet, fordert die Landesholding von Haiders Witwe Claudia und den Töchtern 600.000 Euro. Ein Vergleich ist bisher nicht zu Stande gekommen, gilt aber als wahrscheinlich. Denn die Verteidigungslinie von Haiders Anwalt, Ex-Justizminister Dietmar Böhmdorfer, der Fall sei verjährt, ist laut Experten wackelig: Schäden aus vorsätzlichen Delikten verjähren erst nach 30 Jahren.

Und dem verstorbenen Haider wird ja in einem rechtskräftigen Urteil vorgeworfen, an einem illegalen Birnbacher-Parteienfinanzierungs-Karussell mitgewirkt zu haben. Im Zivilprozess müsste das Gericht aber das gesamte Beweisverfahren neuerlich durchführen, um eine Haftung zu klären.

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