Fr, 15. Dezember 2017

Pistole statt Gewehr

16.09.2015 18:38

Grenzeinsatz: Die Aufgaben der Assistenzsoldaten

Bei einem Briefing durch die Polizei sind am Mittwoch in Eisenstadt 365 Soldaten auf den Assistenzeinsatz im Burgenland vorbereitet worden. Insgesamt sind bereits 640 Mann im Einsatz, 300 weitere sollen ab Donnerstag einsatzbereit sein, teilte das Verteidigungsministerium am Abend mit. Zu ihren Aufgaben gehören Hilfeleistungen beim Anhalte-Prozedere an stationären Grenzposten sowie Kontrollen an der grünen Grenze. So wie die Exekutive werden die Soldaten mit Pistolen bewaffnet sein - aber nicht mit dem Sturmgewehr.

Die Soldaten sind außerdem mit Kampfanzug, Nachtsichtgeräten, Taschenlampen, Stationslampen und reflektierender Schutzbekleidung ausgerüstet. Der Transport in die Einsatzräume sei nach der Einschulung sofort möglich. Er soll erfolgen, "sobald wir das 'Go' kriegen", so Burgenlands Militärkommandant Gerhard Petermann.

In der ersten Phase kämen die Kaderpräsenzeinheiten zum Einsatz. Diese seien dafür speziell ausgebildet und ausgerüstet und hätten aufgrund der Teilnahme an Auslandseinsätzen auch Erfahrung. "Es ist vorerst nicht geplant, Rekruten für diese Tätigkeiten heranzuziehen, sondern nur Berufssoldaten", sagte Presseoffizier Andreas Jordanich. Die Rekruten würden wie schon bisher bei der Unterstützungsleistung - Essenstransporte, Zeltaufbau und Unterstützung bei den Flüchtlingen - eingesetzt.

300 weitere Soldaten, Aufklärungsflüge
Die Truppenstärke hänge künftig davon ab, wie sich die Lage entwickle, sagte Petermann. Am frühen Abend wurde dann bekannt, dass das Bundesheer 300 weitere Soldaten zum Grenzeinsatz schicken wird. Genauer Zeitpunkt und Einsatzraum werden durch das Innenministerium noch festgelegt.

Zudem wird seitens der Luftstreitkräfte noch am Mittwochabend zur Überwachung der Grenze ein Hubschrauber-Luftaufklärungsflug im Raum Nickelsdorf, Kittsee und Pamhagen durchgeführt. Insgesamt werden drei Hubschrauber sowie ein Flächenflugzeug für Transport- und Überwachungsaufgaben im Rahmen des Assistenzeinsatzes bereitgehalten. Einer der Hubschrauber ist mit einer Wärmekamera ausgestattet.

Einsatz an grüner Grenze rechtlich schwierigster Bereich
Der Einsatz an der grünen Grenze sei für die Soldaten der möglicherweise rechtlich schwierigste Bereich, sagte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil: "Hier sind sie selbstständig unterwegs, kontrollieren und müssen im Bedarfsfall auch Zwangsmittel anwenden." Für die Soldaten würden Festnahme- und Durchsuchungsbefugnisse per Behördenauftrag geregelt. Zumindest im Kontrollbereich müssen sie auch eine Warnweste tragen. Im Rahmen der stationären Kontrollen soll das Bundesheer auch Fuhrpark- bzw. Transportkapazitäten bereitstellen.

Im Bereich Nickelsdorf wolle man die Praxis beibehalten, wie dies bisher administriert worden sei: "Wir brauchen ganz einfach, wenn Flüchtlingsmengen wie jetzt kommen, einen humanitären Korridor, wo wir sie geordnet nach Österreich lassen können, um sie dann weiter zu administrieren", so Doskozil. Die Grenze "komplett dichtzumachen" würde Schwierigkeiten bereiten, denn die Flüchtlinge würden in diesem Fall über die grüne Grenze gehen, sager Landespolizeidirektor. Mit den ungarischen Behörden habe man sich darauf verständigt, telefonisch täglich ein Lagebild auszutauschen.

Verlagerung des Flüchtlingsstroms Richtung Süden
Er glaube, dass sich "bald und kurzfristig" die Fluchtroute Richtung Kroatien einspielen werde, so Doskozil. Die Frage sei, was mit jenen Menschen passiere, die noch in Serbien an der ungarischen Grenze stünden. "Dem Grunde nach gehe ich davon aus, dass sich das Richtung Kroatien, Slowenien verlagern wird." Dann wären auch die Steiermark oder Kärnten betroffen. "Wenn dann die Flüchtlingsströme im Süden auftreten, wird man höchstwahrscheinlich dort die Kräfte hinverschieben müssen."

Auch die Situation in Nickelsdorf werde weiterhin beobachtet. Doskozil geht davon aus, dass sich dort nachhaltig "eine massive Entspannung" einstelle. Man werde auch die Aufgriffssituation an der grünen Grenze beurteilen müssen. Schließlich gehe um die Frage, "wie beginnen wir eigentlich wieder, unsere Asylanträge und das alles abzuadministrieren, wie wir das vorher gemacht haben?"

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