So, 17. Dezember 2017

Umweg über Kroatien?

16.09.2015 06:34

Ungarn beginnt Bau von Grenzzaun zu Rumänien

Kaum ist der Grenzzaun zu Serbien fertiggestellt, will die ungarische Regierung nun mit Vorbereitungsarbeiten für die Verlängerung in Richtung Rumänien beginnen. Das erklärte Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag. Ziel sei es, vorbereitet zu sein, sollten sich die Flüchtlingsrouten in Richtung Rumänien verlagern. Private ungarische Helfer verteilen indes unter den Flüchtlingen Landkarten mit dem Rat, Ungarn über Kroatien zu umgehen. Was allerdings ein nicht ungefährliches Unterfangen ist.

Seit Dienstag ist es für Flüchtlinge so gut wie unmöglich, Asyl in Ungarn zu bekommen. Das EU-Land riegelte in der Nacht sämtliche Grenzen für Migranten ab, illegale Einreise wird künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Auf der serbischen Seite begehrten Tausende Menschen teils lautstark Einlass, am Budapester Keleti-Bahnhof - einst Tor zum Westen - war kein einziger Flüchtling mehr zu sehen.

Einreise nur noch über "Transitzonen" möglich
Einreisen können Flüchtlinge künftig nur noch über zwei im Grenzzaun zu Serbien eingelassene Metallcontainer, sogenannte Transitzonen. Stellten sie dort keinen Asylantrag, würden sie sofort abgewiesen, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Wer um Asyl ansucht, aber über Serbien oder Mazedonien angereist ist - was bei allen Flüchtlingen an Ungarns Südgrenze der Fall ist -, wird ebenfalls umgehend abgewiesen. Bei beiden Ländern handle es sich nach ungarischer Auslegung um "sichere Drittstaaten", sagte der Regierungssprecher.

Auch sonst würden Asylanträge künftig "binnen Stunden" erledigt, spätestens nach acht Tagen müssten alle Verfahren abgeschlossen sein. Passend dazu erklärte die ungarische Regierung am Dienstag auch den Notstand in den beiden südlichen Bezirken Bacs-Kiskun und Csongrad. Dieser ist Voraussetzung dafür, dass das Militär zur Grenzsicherung angefordert werden kann. Dafür muss jedoch am 21. September noch das Parlament in Budapest grünes Licht geben.

Ungarischer Staatssekretär verteidigt neue Gesetze
Der ungarische Staatssekretär für soziale Angelegenheiten, Gergely Pröhle, verteidigte am Dienstagabend in der ORF-"ZiB2" die Arbeit der ungarischen Behörden in der Flüchtlingskrise. Auch die Einführung des Notstands in den beiden südlichen Bezirken des Landes sei gerechtfertigt, meinte er. Es sei auch im Sinne Österreichs, dass Ungarn auf alles Mögliche gefasst sei. "Wir wissen, dass die Schleuser zu vielem fähig sind." Es werde sich zeigen, ob die neuen Migrationsgesetze imstande sind, den Flüchtlingsstrom zu regeln. In der Zusammenarbeit mit den anderen EU-Ländern gebe es keine Probleme, wenn er "von den nicht böswilligen oder tollpatschigen, aber doch merkwürdigen Bemerkungen" des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann absehe.

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