Di, 12. Dezember 2017

Flüchtlingsstrom

15.09.2015 13:41

Balkan-Route: Weitere 200.000 wollen in die EU

Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab, im Gegenteil: Die Lage spitzt sich weiter zu, und eine EU-weite Lösung ist nicht abzusehen. Wie dringend eine solche nötig wäre, zeigt die Tatsache, dass nach Angaben des Innenministeriums weiterhin rund 200.000 Menschen auf der Balkan-Route Richtung Westeuropa unterwegs sind. Indes soll es am Dienstag laut einem Medienbericht in Freilassing an der deutsch-österreichischen Grenze zu Schüssen auf Flüchtlinge gekommen sein.

Laut einer Meldung des TV-Senders RTL gab die deutsche Polizei in Freilassing Warnschüsse ab, als einige Flüchtlinge auf einen Lkw springen wollten, um die Grenzsperre zu umgehen. Die Polizei von Oberbayern dementierte allerdings: "Nach unseren Informationen gab und gibt es keine Schüsse an der Grenze."

Weiterhin streben Flüchtlingsmassen in die EU
Die Schätzung der Flüchtlingsmassen auf der Balkan-Route, die laut einem Bericht der "Presse" vom Dienstag aus dem Innenministerium stammt, ergibt sich durch folgende Rechnung: Wegen der Gesetzesverschärfungen in Ungarn drängten am Montag noch rund 20.000 Flüchtlinge aus Serbien nach Ungarn. Wie viele von ihnen es tatsächlich ins Nachbarland geschafft haben, bevor die letzte Lücke im Grenzzaun entlang der serbisch-ungarischen Grenze geschlossen wurde, ist unklar.

In Ungarn hielten sich zu diesem Zeitpunkt 40.000 bis 80.000 Migranten auf. Davon brachten die ungarischen Behörden den Großteil mit Sondertransporten zur Westgrenze. In Mazedonien waren rund 6000 Menschen Richtung Serbien unterwegs. In Griechenland bzw. der Türkei warteten 30.000 bzw. 50.000 auf eine Weiterreise in Richtung Deutschland, das nach wie vor Traumziel der Migranten ist.

Grenzkontrollen: Nur 1000 Neuankömmlinge in Bayern
Doch nach der Einführung von strengen Grenzkontrollen in Deutschland haben am Montag lediglich 1000 Menschen den Grenzübertritt geschafft. Vor den Kontrollen waren es deutlich mehr gewesen: Seit Anfang September waren etwa 63.000 Flüchtlinge per Zug nach München gekommen.

Auch wenn die Bundesregierung in Wien mit Kontrollen nachgezogen hat, gelangten über den Montag verteilt rund 20.000 Flüchtlinge nach Österreich. Das führte zu einer Verschärfung der Situation im Burgenland, in Wien, in Salzburg aber auch in anderen Bundesländern - die Zahl der Notschlafstellen muss ständig erhöht werden. Mittlerweile hilft auch das Bundesheer im Rahmen eines Assistenzeinsatzes aus - sowohl im Bereich der humanitären Hilfe als auch bei der Grenzkontrolle.

Gleichbleibende Asylantragszahlen in Österreich
Bei den Asylanträgen hat man bisher keine steigende Tendenz beobachtet: Die Zahlen bewegen sich laut dem Innenministerium in Wien "im Schnitt der letzten Wochen und Monate", also bei rund 300 pro Tag. Seit Inkrafttreten der neuen Asylgesetze in Ungarn in der Nacht auf Dienstag hat sich auch die Lage, was die Grenzübertritte an den Hotspots Nickelsdorf und Heiligenkreuz betrifft, beruhigt. In der Nacht verzeichnete die Polizei lediglich 2000 Aufgriffe.

Rechtlich gesehen sind Personen, die ohne gültige Einreisepapiere bzw. -genehmigung nach Österreich kommen, illegal im Land - wenn auch im Fall der meisten Flüchtlinge, die weiter nach Deutschland wollen, quasi wider Willen. Die Behörden müssten über ihren weiteren Verbleib bzw. eine Abschiebung entscheiden. Bei Zigtausenden im Land ist das allerdings ein kaum bewältigbarer Aufwand. "Wenn es darum geht, dass Menschen aus schwierigen Situationen kommen, ist einmal vorrangig, zu schauen, dass sie versorgt sind", heißt es im Innenministerium. "Die weiteren Fragen reihen sich danach."

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