Sa, 16. Dezember 2017

EU weiter uneinig

14.09.2015 22:54

Kein Beschluss über Verteilung von Flüchtlingen

Die EU-Innenminister haben laut der österreichischen Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner gar nicht über eine Flüchtlingsquote diskutiert und auch keinen Beschluss getroffen. "Da heißt es dranbleiben und die Diskussion weiterführen", sagte Mikl-Leitner nach Ende der Beratungen am Montagabend in Brüssel.

Gegen eine Einigung hätten sich vor allem die mittel-osteuropäischen und die baltischen Staaten gestellt. Das Ziel zur Verteilung von zusätzlich 120.000 Flüchtlingen in Europa sei nur "eine Empfehlung" des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzenden Jean Asselborn. "Wir hatten keinen Beschluss in dem Sinne. Aber nichtsdestotrotz muss sich Europa so rasch wie möglich wieder an einen Tisch setzen und weiterverhandeln." Ein EU-Sondergipfel sei bisher aber noch nicht beschlossen worden.

"Von der heutigen Sitzung war nicht mehr zu erwarten"
"Entweder scheitert Europa an der Flüchtlingsfrage oder wir lösen gemeinsam diese große Herausforderung", so die Innenministerin. Sie wolle an dieser Stelle aber niemandem drohen. "Von der heutigen Sitzung war nicht mehr zu erwarten."

Der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere hat zuvor noch von einer "Grundsatzeinigung auf die Verteilung von 160.000" Flüchtlingen in der Europäischen Union gesprochen. "Wir haben aber noch nicht die Festlegung auf die Quoten erreicht und auch nicht auf das Verfahren im Einzelnen". Dies soll erst bei der nächsten Ratssitzung der EU-Innenminister am 8. Oktober beschlossen werden, erklärte er.

Hotspots scheinen nicht auf Widerstand zu stoßen
Bei der Errichtung sogenannter Hotspots zur Registrierung in Italien und Griechenland sei der EU-Ministerrat unterdessen weitergekommen, so die österreichische Innenministerin. Die Diskussion über Hotspots in Ungarn nehme Fahrt auf, fix seien aber nur Hotspots in Italien und Griechenland, von denen aus Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Die Genfer Flüchtlingskonvention sei zudem von keinem Teilnehmer infrage gestellt worden.

Kein Zeitrahmen für Grenzkontrollen in Österreich
Wann in Österreich die Grenzkontrollen beenden werde, konnte Mikl-Leitner "bei Gott nicht sagen". "Jetzt fahren wir einmal die Grenzkontrollen hoch. Sie sind letztendlich auch ein Signal dafür, dass es ganz rasch eine Antwort braucht."

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