Di, 22. Mai 2018

Protest in Athen

14.09.2015 16:42

Anarchisten verwüsten Privatisierungsfonds-Büros

Griechische Anarchisten haben am Montagmorgen die Büros des Privatisierungsfonds Taiped-Hradf in Athen verwüstet. Die Aktivistengruppe Rubikon veröffentlichte anschließend im Internet ein Video vom Überfall. Zum Zeitpunkt der "Intervention", wie die Anarchisten ihre Aktion nannten, um 8 Uhr Ortszeit, waren die Büros noch leer. Die Aktion dauerte nur wenige Minuten.

Der Privatisierungsfonds soll in den kommenden 30 Jahren 50 Milliarden Euro aus dem Verkauf oder der Verpachtung staatlicher Unternehmen und Immobilien einnehmen. Die Privatisierung ist eines der Punkte, die im Rahmen des dritten Hilfsprogramms zwischen Athen und den internationalen Geldgebern fixiert wurden. Viele Anarchisten kritisieren dies als "Ausverkauf des Volksvermögens".

Auf der Liste des Taiped stehen unter anderem weitere Teile der Häfen von Piräus und Thessaloniki, die griechische Eisenbahn sowie Teile der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft und 14 Regionalflughäfen.

Vor Wahl: Syriza hat nur noch hauchdünnen Vorsprung
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Griechenland am 20. September liefern einander die Linkspartei Syriza und die Konservativen der Nea Dimokratia ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Eine Regierungsmehrheit ist nicht in Sicht. Syriza lag nur noch hauchdünn voran. Athener Kommentatoren prüfen bereits, welche Koalitionsmöglichkeiten es gibt. EU-Politiker mahnten Athen, trotz der unklaren politischen Lage alle Reformvorhaben umzusetzen, die als Gegenleistung für bis 86 Milliarden Euro Finanzhilfen vereinbart worden waren.

"Es wird keine politische Wiederverhandlung des Programms geben", sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstag in Luxemburg. Allerdings seien noch nicht alle Details der Reformen festgelegt, zum Beispiel beim Arbeitsmarkt. Deshalb seien weitere Gespräche mit Athen nötig, sagte Dijsselbloem. Athen müsse aber alle Reformauflagen einhalten und weiter sparen - auch unter einer neuen Regierung.

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