Di, 12. Dezember 2017

Grenzen dicht

13.09.2015 19:18

De Maiziere: "Hilfe nicht überstrapazieren"

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere hat am frühen Sonntagabend in einer Pressekonferenz bestätigt, dass Deutschland angesichts der nicht enden wollenden Flüchtlingswelle vorübergehend seine Grenzen schließt. Um 17 Uhr wurde der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland eingestellt, außerdem werden wieder Grenzkontrollen durchgeführt. De Maiziere erklärte, dass das Vorgehen mit Wien abgesprochen worden war und betonte, "dass Hilfsbereitschaft nicht überstrapaziert werden darf".

"Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen", sagte der Minister zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Landesgrenzen. Man habe sich zuvor mit Wien beraten. Man wolle den Zustrom zu Deutschland begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren kommen. Die Einreise nach Deutschland soll fortan nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich sein, die Grenzkontrollen sind zunächst nicht befristet. Nach De Maizieres Erklärung bestätigte auch Österreichs Kanzler Werner Faymann, dass man in das Vorgehen des Nachbarlandes eingebunden worden sei - wenn auch mit wenig Vorlaufzeit.

Minister fordert Einhaltung der Dublin-Regeln
Deutschland werde geltendes europäisches Recht einhalten und seiner humanitären Verantwortung nachkommen, erklärte De Maiziere. Die Hilfsbereitschaft der Deutschen dürfe allerdings nicht überstrapaziert werden, der Schritt sei auch ein Signal an Europa: Deutschland stelle sich zwar seiner Verantwortung, die Lasten müssten aber solidarisch verteilt werden.

Er pochte auf die Einhaltung des zuletzt umstrittenen Dublin-Asylsystems: Die Dublin-Regeln "gelten unverändert fort", betonte der Innenminister. Diese Regelung sieht vor, dass jene EU-Länder für Asylbewerber zuständig sind, in denen diese zuerst ankommen. "Nach geltendem Recht ist Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig", führte De Maiziere aus. Dies gelte auch nach Einführung eines EU-weiten "Verteilsystems" für Flüchtlinge.

"Wichtiges Signal": Seehofer und Orban zufrieden
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen, dass es sich um ein "wichtiges Signal" für Deutschland und den Rest der Welt handle. Die EU müsse zudem Schengen-Staaten wie Ungarn unterstützen und "nicht dämonisieren". Der ungarische Regierungschef Viktor Orban begrüßte das Vorgehen Berlins ausdrücklich: "Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität", sagte Orban am Abend in Budapest.

Zuletzt immer mehr Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik
Zuletzt hat es in Deutschland zunehmend und parteiübergreifend Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik gegeben. Innenminister mehrerer Bundesländer hätten in vertraulichen Telefonkonferenzen bemängelt, dass die Länder von Merkels großzügiger Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge ohne jede Abstimmung "überrumpelt" worden seien, berichtete die "Welt am Sonntag".

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