Mo, 11. Dezember 2017

"Das war ein Fehler"

11.09.2015 16:16

Grenzöffnung: Scharfe CSU-Kritik an Merkel

Die Grenzöffnung für Flüchtlinge hat in Deutschland einen beispiellosen verbalen Angriff der bayrischen CSU gegen ihre "Schwesterpartei" CDU ausgelöst. So meinte etwa CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber dem "Spiegel": "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird." CDU und CSU bilden mit der SPD eine gemeinsame Regierung. Die SPD verteidigte die CDU gegen die Angriffe aus Bayern.

Seehofer meinte etwa: "Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen." Deutschland komme bald "in eine nicht mehr zu beherrschende Notlage". Damit stellte sich Bayerns Ministerpräsident hinter die scharfe Kritik des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Entscheidung in der "Passauer Neuen Presse" eine "beispiellose politische Fehlleistung" und Bundeskanzlerin Angela Merkel "naiv und blauäugig" genannt hatte.

Warnung vor Terroristen unter Flüchtlingsschar
Angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen warnte Friedrich: "Wir haben die Kontrolle verloren." Der CSU-Politiker warnte weiters davor, dass IS-Kämpfer und sogenannte islamistische Schläfer unbemerkt mit den Flüchtlingen ins Land kommen könnten.

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder schoss mit Kritik nach: Er beklagte, die hohe Zahl der Flüchtlinge wirke sich auf die "kulturelle Statik der Gesellschaft" aus. Deutschland verändere sich in diesen Tagen "grundlegender, als wir im Moment vermuten". Viele Flüchtlinge hätten "nun einmal andere Wert- und Weltbilder als wir".

Berlin: Parteichefs einig in Flüchtlingspolitik
Am Freitagnachmittag stellte die Regierung in Berlin klar, dass innerhalb der drei Regierungsparteien "große Einigkeit" in der Causa herrsche. Am vergangenen Sonntag hätten die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, erklärte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz, die sich hinter ihren Parteichef Sigmar Gabriel stellte. "Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass diese Einigkeit von den Parteivorsitzenden in irgendeiner Form in Abrede gestellt wird", so Wirtz weiter.

Seehofer lädt Orban zu CSU-Klausur ein
Zu Seehofers Ankündigung, Ungarns umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion einzuladen, sagte Wirtz, jede Initiative, die dazu beitrage, "so viele Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen", könne die Regierung nur begrüßen. "Jedes Gespräch dazu ist ein gutes Gespräch." Merkel müsse Orban aber nicht in Bayern treffen, sie habe genügend Gelegenheiten für bilaterale Kontakte mit ihm. Orban macht Deutschland für die Eskalation der Flüchtlingskrise verantwortlich.

50.000 Flüchtlinge innerhalb einer Woche angekommen
Unterdessen gab die Deutsche Bahn bekannt, dass seit Freitag vergangener Woche annähernd 50.000 Flüchtlinge in mehr als 500 Zügen nach Deutschland eingereist seien. Laut dem deutschen Innenministerium haben zwischen Jahresanfang und Ende August 256.938 Menschen Asyl in Deutschland beantragt. Das sei mit einer Zunahme von 122 Prozent mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres.

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