Mo, 18. Dezember 2017

Orban droht:

11.09.2015 17:29

Illegale Einwanderer werden "sofort verhaftet"

Sollte Ungarn in der kommenden Woche den Krisenfall ausrufen, soll jeder illegale Einwanderer "sofort verhaftet" werden. Das erklärte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag nach einem Treffen mit dem deutschen EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber in Budapest. "Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher." Orban und Weber betonten, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse.

Am kommenden Dienstag will Ungarns Kabinett entscheiden, ob der Krisenfall ausgerufen wird. Das würde unter anderem bedeuten, dass das Militär die Grenzschützer unterstützen darf. Separat soll das Parlament am 21. September entscheiden, ob die Armee auch dann zum Grenzschutz herangezogen werden darf, wenn kein Krisenfall oder Notstand ausgerufen wurde.

Orban kritisiert Griechenland
Orban machte Griechenland für die aktuelle Flüchtlingskrise verantwortlich. "Wenn Griechenland seine Außengrenzen nicht schützt, müssen wir es tun", sagte er. Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus der Türkei über Griechenland nach Europa. Von dort versuchen sie über die durch Ungarn führende Balkan-Route nach Westeuropa zu gelangen.

EVP-Fraktionschef Weber erklärte, er sei mit Orbans Vorschlägen einverstanden. Ungarn sei beim Grenzschutz "besser aufgestellt" als Griechenland und bemühe sich, europäisches Recht einzuhalten. Orbans Diskussionsbeiträge zur Flüchtlingsfrage seien "wichtig" und bewegten auch die EVP. "Man muss auch an die Flüchtlinge appellieren" und klarstellen, "dass es kein Recht gibt, sich einen bestimmten Platz in Europa auszusuchen", sagte Weber.

EU-Kommissar besucht am Montag Ungarn
Zur Notversorgung von Flüchtlingen bat Ungarn die EU um Hilfe. Budapest habe beantragt, den sogenannten EU-Mechanismus für den Zivilschutz in Gang zu setzen, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Darüber soll in Brüssel umgehend entschieden werden. Es gehe konkret um Matratzen, Bettwäsche oder Heizmaterial. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wird am kommenden Mittwoch Ungarn besuchen.

Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass der ungarische Staat die Flüchtlinge unzureichend versorge. Bisher habe nur das Engagement von Freiwilligen eine Katastrophe im Flüchtlingslager Röszke an der serbischen Grenze verhindert, sagte der Koordinator des Flüchtlingsprogramms beim ungarischen Helsinki-Komitee, Gabor Gyulai.

Ungarn erwartet in diesem Jahr bis zu 500.000 Flüchtlinge
In Ungarn sind nach Angaben der Regierung seit Jahresbeginn bereits 180.000 Flüchtlinge eingetroffen. Bis Jahresende rechnete Außenminister Peter Szijjarto mit 400.000 bis 500.000 Flüchtlingen, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

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