Wahlkampfauftakt

NEOS rechnen mit politischem System in Wien ab

10.09.2015 21:18

"Veränderung jetzt" - unter diesem Motto haben am Donnerstagabend die Wiener NEOS den offiziellen Wahlkampfauftakt absolviert. In einem Veranstaltungszentrum in Wien-Simmering - der Bezirk gilt eher als Hoffnungsgebiet für die FPÖ - trafen sich an die 700 teils pink gewandete Menschen, um den Worten der Parteispitze zu lauschen. Diese rechnete harsch mit dem politischen System ab, auch mit jenem in Wien.

"Wir werden etwas verändern in dieser Stadt", kündigte Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger in ihrer Rede an. Den Mächtigen gehe es nur noch darum, Posten zu behalten bzw. zu verteilen: "Das muss ein Ende haben und es wird ein Ende haben", zeigte sie sich überzeugt. "Wenn wir Reformen wollen, dann müssen wir gegen dieses politische System kämpfen. Das ist unsere Ansage für diese Wahl."

Weniger Parteienförderung und "sinnlose Posten"
Pinke Reformen werden etwa im Bildungsbereich gewünscht. Diese sollen durch einen "Abspeckplan" finanziert werden, der etwa die Reduzierung der Parteienförderung oder auch eine Streichung "sinnloser Posten" wie nicht amtsführende Stadträte oder die stellvertretenden Bezirksvorsteher vorsieht. Solche Ämter werde man nach der Wahl sicher nicht annehmen. Bringen könnte dies 120 Millionen Euro, rechnete die Wiener NEOS-Parteichefin vor.

Für Meinl-Reisinger existiert in Wien ein "derart korruptes politisches System", dass sie Bürgermeister Michael Häupl keinesfalls verzeihen könne: "Ich sehe eine Wand zwischen den Politikern und den Menschen in dieser Stadt, die Sorge haben, Angst vor dem sozialen Abstieg. Wo sind denn die Politiker, die wirklich was bewegen wollen, die von Tür zu Tür gehen und die sich anhören, was die Leute sagen?"

Die Mauern zwischen Politik und Menschen müssten niedergerissen werden - wobei Meinl-Reisinger diesbezüglich auch zur Tat schritt: Aktionistisch zerschmetterte sie mittels großem Hammer eine rote Kunststoff-Ziegelwand (siehe Bild).

Die Grünen wurden in ihrer Rede eine Spur wohlwollender behandelt: Diese hätten "einzelne gute Projekte umgesetzt", aber sie hätten auch die Wahlrechtsreform begraben und jeder Erhöhung des Werbeetats zugestimmt - und somit keine Änderung des Systems gebracht. Den meisten Applaus erhielt Meinl-Reisinger bei dem Versprechen, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht zum Bürgermeister zu wählen.

Selbst Bürgermeisterin werden bzw. die NEOS zur stimmenstärksten Partei in Wien machen, schwebt ihr sehr wohl vor. Wobei sie mutmaßte, dass dies eventuell nicht gleich beim ersten Anlauf geschafft werden könne. "Die Menschen setzen große Hoffnung in uns. Wir sind hier in Zeiten großer Veränderung, das wissen wir alle", verwies NEOS-Chef Matthias Strolz auf die historische Bedeutung des Moments. Herausforderung seien etwa die Flüchtlingsströme. "Ich bin froh, dass viele NEOS hier helfen, ohne mit dem pinken Shirt einzulaufen - einfach aus einem politischen Selbstverständnis heraus."

NEOS wollen Freunderlwirtschaft beenden
Strolz zerpflückte das "rot-schwarze Machtkartell", das in Wien durch die SPÖ repräsentiert werde, wie er befand. Häupl habe inzwischen fast vier iranische Präsidenten überlebt, staunte er über die mehr als 20-jährige Amtszeit des Stadtoberhaupts. Freunderlwirtschaft und "strukturelle Korruption" würden wuchern, wenn auch nicht mehr lange, wenn es nach Strolz geht: "Wir NEOS treten an, um das zu beenden."

Wien sei, so beteuerte er, eine "großartige Stadt": "Wenn ich als Vorarlberger sage, ich liebe Wien, dann ist das ein mutiges Bekenntnis." Unerträglich sei in der Hauptstadt nur der "machtbesoffene Filz" der Regierenden.

Nach den Reden der beiden pinken Chefitäten wurde die Bühne gestürmt - von begeisterten Funktionären. Gemeinsam wurde zu den Klängen von "Looking For Freedom" von David Hasselhoff das Tanzbein geschwungen.