Mo, 18. Dezember 2017

"Nicht notwendig"

10.09.2015 17:45

Ungarn errichtet doch keine Transitzonen an Grenze

Die angekündigten Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze kommen nun doch nicht. Fünf Tage vor deren geplanter Eröffnung erklärte Kanzleiminister Janos Lazar am Donnerstag, diese Zonen würden nicht eingerichtet, da sie "nicht notwendig" seien. Nun sollen die Asylanträge bei den Grenzübergängen gestellt werden können.

Auch der Name "Transitzone" sei nicht angebracht. Es hätte sich vielmehr um eine in Richtung Ungarn gesperrte Zone gehandelt, die die Flüchtlinge betreten hätten können, um dort ihren Asylantrag zu stellen. Die Unterbringung soll in einem Flüchtlingslager geschehen, dazu sollen die Unterbringungskapazitäten ausgebaut werden, sagte Lazar.

Zu viele offene Fragen sollen Plan vereitelt haben
Die Zonen wären nach den ursprünglichen Plänen in einem schmalen Grenzstreifen hinter dem in Bau befindlichen Grenzzaun geschaffen worden. Die Flüchtlinge hätten bis zur Abklärung ihres Antrags nicht nach Ungarn einreisen können. In ungarischen Medien wurde der Rückzieher damit begründet, dass es viel zu viele ungeklärte Fragen gegeben habe.

"Die Transitzone war eine blöde Idee", schrieb das Internetportal index.hu in Reaktion auf die Entscheidung am Donnerstag. Diese Zonen sollten die "Wunderwaffen" der Regierung werden, mussten aber nun doch aufgegeben werden, analysierte das Portal. Die ungarische Regierung habe sich zuvor selbst in eine schwierige Lage gebracht, da sie für das Inkrafttreten des neuen, strengeren Grenzregimes am kommenden Dienstag eine "neue Zeitrechnung" ankündigte, in der neben dem Grenzzaun auch die Transitzonen eine Schlüsselrolle spielen sollten. Ab 15. September soll der illegale Grenzübertritt nach Ungarn mit Gefängnisstrafen geahndet werden.

Nach Antrag müssen Flüchtlinge zeitweilig in Lager
Minister Lazar erklärte im Rahmen einer Pressekonferenz, was ab Dienstag für in Ungarn ankommende Flüchtlinge gelten soll: Nach den Vorstellungen der Regierung würden Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde auf ungarischer Seite der Grenze jene Flüchtlinge erwarten, die einen Asylantrag stellen wollen. Wer einen Antrag einreiche, würde ins Land gelassen und in einer Einrichtung der Einwanderungsbehörde untergebracht, so der Kanzleiminister. Wenn die Migrantenzahl zu hoch würde, müssten die Flüchtlinge auf serbischer Seite warten.

Regierung: Täglich könnten 100 Fälle beurteilt werden
Hilfsorganisationen dürften auch außerhalb des Grenzstreifens oder sogar hinter dem Grenzzaun arbeiten, um den dort wartenden Flüchtlingen zu helfen, sagte Lazar weiter. Die Asylanträge würden nicht an der Grenze beurteilt, sondern von Richtern am Gericht in der nahe gelegenen Stadt Szeged. Laut Berechnung der Regierung könnten täglich bis zu 100 Asylanträge beurteilt werden. Der Zeitraum dafür sollte nicht mehr als acht Tage betragen. Bei Einsprüchen gegen negative Bescheide würde sich die Prozedur allerdings ein wenig verlängern.

Täglich kommen an der ungarisch-serbischen Grenze Tausende Migranten an. Die meisten von ihnen wollen allerdings nach Deutschland und in andere west- und nordeuropäische Länder weiterziehen.

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