So, 17. Dezember 2017

Ja zu Juncker-Plan

10.09.2015 14:07

EU-Parlament stimmt Flüchtlingsverteilung zu

Im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik hat sich das Europaparlament an die Seite der EU-Kommission gestellt. Die EU-Volksvertretung billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag der Brüsseler Behörde, zur Entschärfung der Krise einen "permanenten Umverteilungsmechanismus" für Flüchtlinge einzurichten.

In einer Entschließung zeigten sich die Abgeordneten zudem bereit, über eine entsprechende Gesetzesvorlage der Kommission in einem Eilverfahren zu beraten, um die Prozedur zu beschleunigen. Außerdem forderten sie mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten, etwa "humanitäre Visa".

Verpflichtender Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge
Das Straßburger Parlament sprach sich zudem klar für einen verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 EU-Staaten aus. Dies hatte am Vortag der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, für 120.000 zusätzliche Flüchtlinge gefordert, die sich derzeit in Italien, Griechenland und Spanien befinden. Auf die Umverteilung von 40.000 Migranten hatten sich die Mitgliedsländer bereits im Juni geeinigt - bisher wurden allerdings nur rund 32.500 Plätze bereitgestellt.

Mit dem permanenten Mechanismus will die Kommission eine automatische Umverteilung neu ankommender Flüchtlinge auf die 28 Mitgliedsstaaten gewährleisten. Dabei sollen bestimmte Kriterien berücksichtigt werden, etwa die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft. Dazu will die Kommission die sogenannte Dublin-Verordnung aus dem Jahre 2003 ergänzen. Sie sieht vor, dass jenes Mitgliedsland, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt, für den Asylantrag zuständig ist. Länder wie Griechenland, Italien oder Malta, in denen die meisten Bootsflüchtlinge ankommen, sind wegen dieser Regelung aber völlig überlastet.

EU-Innenminister beraten am Montag
Der von Juncker geforderte permanente Umverteilungsmechanismus kann nur eingerichtet werden, wenn sowohl das Europaparlament als auch die Mitgliedsstaaten zustimmen. Die EU-Innenminister wollen über die Vorschläge am Montag bei einem Sondertreffen in Brüssel beraten. Bisher sperren sich vor allem Ungarn und einige andere osteuropäische Länder gegen den Vorstoß der Kommission.

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