Mo, 11. Dezember 2017

Kritik aus Calais:

09.09.2015 13:15

Camerons Asylpolitik "ekelt mich an"

Die Ankündigung des britischen Regierungschefs David Cameron, wonach sein Land in den nächsten fünf Jahren 20.000 syrische Flüchtlinge aus UNO-Lagern in Syriens Nachbarstaaten aufnehmen werde, sorgt in Frankreich für Ärger. "Das ekelt mich an", erklärte die Bürgermeisterin der Hafenstadt Calais am Dienstagabend vor Parlamentariern in London. Wenn Cameron keine Flüchtlinge aus dem improvisierten Zeltlager bei Calais aufnehme, beweise das, dass er die Bevölkerung der nordfranzösischen Stadt verachte.

Bouchart wiederholte ihren oft geäußerten Vorwurf, dass Großbritannien es illegal Eingereisten zu leicht mache und damit Flüchtlinge nach Calais locke. Das Land müsse deutlich machen, dass es kein "Eldorado" für Migranten sei. Schließlich würden nahezu alle in Calais campierenden Flüchtlinge auf eine Möglichkeit warten, über den Eurotunnel nach Großbritannien zu kommen. "Weniger als zehn Prozent wollen in Frankreich bleiben", so Bouchart.

Bürgermeisterin: "Die Bevölkerung leidet tagtäglich"
Die Hilfen für Asylwerber in Großbritannien ähnelten denen in anderen europäischen Ländern, allerdings gebe es keine Meldepflicht. Viele Flüchtlinge sollen zudem überzeugt sein, dort leicht schwarzarbeiten zu können. Und wegen dieser Verlockungen würde die Bevölkerung der Hafenstadt tagtäglich leiden, sagte Bouchart.

Auch aus den Reihen der oppositionellen Labour-Partei kamen kritische Stimmen zur Ankündigung Camerons. So bestand etwa Jeremy Corbyn, einer der vier Kandidaten für den Posten der Parteispitze, darauf, dass Großbritannien auch Menschen aus anderen Staaten aufnehmen sollte. "Das sind auch Menschen, die Hilfe und Unterstützung benötigen", so Corbyn. Sein Parteikollege Gerald Kaufman schüttelte ob des Vergleichs mit den Flüchtlingszahlen in Deutschland nur den Kopf. Während London überlege, 20.000 in fünf Jahren aufzunehmen, habe Deutschland knapp 10.000 an einem Tag aufgenommen. "Was ist das für eine Relation", fragte Kaufman. Auch seitens des UNO-Flüchtlingshochkommissariats gab es eher verhaltenes Lob.

Strategisches Vorgehen in London
Aus Sicht des Premiers hat die Vorsicht aber ihre Berechtigung. Er will nicht zu deutlich mit den anderen EU-Staaten an einem Strang ziehen, denn die Asylpolitik der Union ist Kanonenfutter für die EU-Gegner. Andererseits muss London auch Kompromissbereitschaft signalisieren, um eine gute Ausgangsposition für die Gespräche über EU-Reformen bzw. die Beziehungen Großbritanniens zur Gemeinschaft zu haben. Die Briten stimmen spätestens 2017 über ihren Verbleib in der Europäischen Union ab.

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