Klage in USA möglich

EU und USA einig über Abkommen zu Bürgerdaten

(Bild: APA/dpa/Ralf Hirschberger)

EU und USA haben am Dienstag eine Einigung über ein Datenschutzabkommen erzielt. Wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Abend in Brüssel mitteilte, sieht es vor, dass EU-Bürger bei Verstößen im Zusammenhang mit dem Austausch persönlicher Daten zwischen den Justizbehörden in den USA vor Gericht ziehen dürfen. Nach dem Inkrafttreten werde das Abkommen ein hohes Maß an Schutz für die persönlichen Daten der Bürger garantieren, erklärte Jourova.

Das Abkommen muss noch vom Kongress in den USA gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann. Die Einigung auf das Abkommen kam nach vierjährigen Verhandlungen zustande. Im vergangenen Jahr hatte der damalige US-Justizminister Eric Holder erklärt, EU-Bürger sollten ein Klagerecht in den USA erhalten, wenn aus Europa an US-Justizbehörden übermittelte Daten danach in den USA öffentlich würden.

Die Gespräche wurden durch die Sorgen der Europäer nach den Enthüllungen über das massenhafte Ausspähen durch US-Geheimdienste erschwert. Jourova erklärte nun, das Abkommen sei "ein wichtiger Schritt", um "das Vertrauen in den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA wiederherzustellen".

Abkommen öffnet Weg für Fluggastdaten-Register
Das Abkommen öffnet auch den Weg für das europäische Projekt eines Fluggastdaten-Registers, das die USA wünschen. Diese Maßnahme war lange an Widerständen im Europäischen Parlament gescheitert, das ein Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung und dem Schutz privater Daten einfordert.