Do, 23. November 2017

Fischer in Teheran

08.09.2015 15:51

Iran ist bereit, mit USA über Syrien zu reden

Im Rahmen des Staatsbesuchs von Bundespräsident Heinz Fischer im Iran erklärte Präsident Hassan Rohani am Dienstag, sein Land wäre auch zu Gesprächen mit dem Erzfeind USA für eine Lösung des Syrien-Konflikts bereit. "Jede Weltmacht sollte an den Tisch", so Rohani.

Selten pompöser Empfang für Fischer im riesigen Park des hoch über dem Häusermeer gelegenen Saadabad-Palastes in Irans Hauptstadt: Kavallerie-Eskorte für die Präsidentenlimousine, Blasmusik, die Hymnen, militärische Ehren und ein besonders freundlich lächelnder Präsident Hassan Rohani.

Es ist genau das Lächeln, das das neue moderatere und weltoffenere Gesicht des Irans repräsentiert. Heinz Fischer spricht von einer neuen Seite, die aufgeschlagen wird im Buch der iranischen Geschichte. Und – so die Hoffnung im Westen – mit einer weiteren Öffnung der iranischen Gesellschaft und der Politik Teherans.

Ohne Iran keine Lösung der Syrien-Krise
Denn ohne Teheran (und dessen regionalen Erzrivalen Saudi-Arabien) lassen sich die Krisen in Syrien, im Irak oder Jemen nicht lösen. Und Rohani hat mehrfach klargemacht, dass der Iran politisch alles in seiner Macht Stehende tun werde, damit es in Syrien wieder Frieden und Stabilität gibt. "Wir werden uns an jeden Verhandlungstisch setzen und mit jedem sprechen, wenn es Aussicht auf Erfolg gibt", sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Fischer. "Das Wichtigste ist jetzt, Leben zu retten und dafür zu sorgen, dass all die Flüchtlinge wieder zurückkehren können in ein sicheres Syrien." Das sei die oberste Priorität.

Kurz: Assad in Kampf gegen IS einbinden
Auch Außenminister Sebastian Kurz fordert "einen Schulterschluss aller" im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat. Dazu gehöre auch der syrische Präsident Baschar Hafiz al-Assad. Er stehe in Bezug auf den IS auf derselben Seite wie der Westen. Dennoch dürfe man Assads Verbrechen nicht vergessen, erklärte der Außenminister.

Die Bedeutung der Visite von Heinz Fischer ist auch deshalb so hoch, weil er das erste westliche Staatsoberhaupt seit elf Jahren ist, das den Iran besucht. Und in seiner Begleitung befindet sich neben Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Außenminister Kurz und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl eine der größten Wirtschaftsdelegationen, die Österreich je gestellt hat: 230 Repräsentanten von 140 österreichischen Firmen sind mitangereist.

Handelsvolumen soll verfünffacht werden
Das ehrgeizige Ziel: Das Handelsvolumen mit dem Iran soll nach dem Fall der Sanktionen bis zum Jahr 2020 auf eine Milliarde Euro verfünffacht werden. "Eine entsprechende Roadmap existiert bereits", sagte Vizekanzler Mitterlehner. Denn nach den Jahren der Isolation fehlt es im Iran an fast allem. "Hier geht es aber nicht um das schnelle Geld", so Leitl, "sondern um nachhaltig gute Geschäftsbeziehungen". Das ist auch ganz im Sinne der Iraner, die sich zu Recht als alte Kulturnation verstehen und keinesfalls vom Westen überrennen lassen wollen.

Hoffnung auf Stärkung der Reformer im Iran
Und auch politisch geht nach den Jahren der Isolation unter Präsident Mahmud Ahmadinejad wieder so etwas wie Hoffnung durch das Land. Bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr könnten die Moderaten und Reformer deutlich gestärkt werden. Präsident Rohani: "Die Regierung muss die nach dem Atomabkommen entstandene positive Atmosphäre nutzen, um das Land in allen Bereichen weiterzuentwickeln." Das Wiener Atomabkommen bezeichnet er als "historisches Ereignis", das sich zugunsten des Iran, der EU und der ganzen Welt auswirken werde. Mit jedem weiteren politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Kontakt werde das gegenseitige Vertrauen gestärkt werden.

In den Worten von Fischer, der bei den Unterredungen sehr deutlich auf die schwierige Menschenrechtslage im Iran und auf die österreichische Ablehnung der Todesstrafe hingewiesen hat, heißt das: "Wir wollen, dass diese neue Seite im iranischen Geschichtsbuch mit schöner Schrift und guten Inhalten gefüllt wird."

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