Mi, 13. Dezember 2017

Angst vor Migranten

07.09.2015 15:15

Israel errichtet nun Grenzsperre zu Jordanien

Nun verstärkt Israel angesichts der Flüchtlingskrise im Nahen Osten und in Nordafrika ebenfalls seine Grenzen. Premier Benjamin Netanyahu verkündete am Sonntag den Baubeginn für eine Sperranlage an der Grenze zu Jordanien. Es handelt sich um die vierte Grenzanlage, die Israel um sich zieht. Derartige Zäune gibt es bereits zu Ägypten, auf dem annektierten Golan-Plateau zur Abschottung von Syrien und zum Westjordanland, wo Mauern und Zäune oftmals tief in das besetzte Palästinensergebiet reichen.

"Wir werden nicht zulassen, dass Israel von einer Welle illegaler Migranten und von Terrorismus überschwemmt wird", sagte Netanyahu am Sonntag. Zwar sei sein Land nicht gleichgültig gegenüber dem "tragischen Schicksal der Flüchtlinge aus Syrien und Afrika, aber wir sind ein sehr kleines Land ohne demografische und geografische Tiefe, weshalb wir unsere Grenzen kontrollieren müssen", so der Premier, der gemeinsam mit Verteidigungsminister Moshe Yaalon die ersten Grabungsarbeiten in der Arava-Wüste verfolgte.

Israel sieht sich als "Villa im Dschungel"
Der jüdische Staat sieht sich laut einem Experten als "Villa im Dschungel", als Trutzburg inmitten einer rauen Nachbarschaft, die seit Jahren im blutigen Chaos versinkt. Die Massenflucht aus der Konfliktzone in Richtung Europa beschreibt der israelische Geostrategie-Professor Arnon Soffer von der Universität Haifa als "den Beginn eines Tsunami". Er sieht sie als Anfang einer neuen historischen Völkerwanderung aus dem Nahen Osten und Afrika in Richtung Europa - "wie die Invasion der Seevölker oder der Hunnen".

Europa nimmt viele der Flüchtlinge auf, nach Meinung der israelischen Regierung ist die richtige Antwort hingegen, die Grenzen abzuschotten. "Wir sehen in diesen Tagen, wie die Flüchtlinge Europa überfluten", sagte Yaalon. "Das hätte uns auch passieren können, wenn wir Fehler gemacht hätten." Das Vorbild für den neuen Zaun sei die 2012 gebaute Sperranlage entlang der Grenze zu Ägypten. Vor ihrem Bau kamen von dort jeden Monat Tausende afrikanische Flüchtlinge nach Israel, heute kann man ihre Zahl an einer Hand abzählen. An einem ähnlichen Zaun haben vor Kurzem auch die ungarische und die bulgarische Regierung ihr Interesse bekundet.

Grenze zu Jordanien als "letztes schwaches Glied"
Auch auf den von Israel besetzten Golanhöhen habe man die Sperren verstärkt, um Flüchtlinge aus Syrien fernzuhalten, sagte Yaalon. Die Grenze zu Jordanien - wo sich mehr als 600.000 syrische Flüchtlinge aufhalten - sei das letzte "schwache Glied in der Kette".

Der Plan ist nun ein Sicherheitszaun vom Roten Meer im Süden bis zu den Golanhöhen im Norden, wo er sich mit einer bereits bestehenden Sperranlage verbinden soll. Der erste Abschnitt soll schon binnen eines Jahres stehen, die Kosten werden auf rund 71 Millionen Dollar geschätzt. Ziel ist auch, den nördlich der Stadt Eilat geplanten internationalen Flughafen Timna zu schützen.

Minister: "Ein hoher Zan macht gute Nachbarn"
"Ein hoher Zaun macht gute Nachbarn", sagte Yaalon unverblümt. Netanyahu erklärte sogar, man wolle ganz Israel "soweit es möglich ist mit Sicherheitszäunen und Barrieren umgeben". Diese sollten illegale Migranten und Terroristen fernhalten. Die umstrittene Sperranlage im Westjordanland, mit deren Bau Israel vor 13 Jahren begonnen hatte, ist allerdings nie ganz fertig gebaut worden. Besonders im Süden des Westjordanlands ist es für Palästinenser durchaus möglich, auch ohne Genehmigung nach Israel zu gelangen.

Forderungen der Mitte-links-Opposition in Israel, der jüdische Staat müsse wie Europa Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, wischte Netanyahu vom Tisch. Israel sei mit seinen rund acht Millionen Einwohnern "ein sehr kleines Land", lautet die Erklärung. Man habe einfach nicht die Kapazitäten, einem Strom fliehender Menschen die Tore zu öffnen. Israel leiste schon seinen Beitrag mit der medizinischen Behandlung syrischer Verletzter.

Sehr wenige Asylanträge werden gebilligt
Rund 45.000 afrikanische Flüchtlinge leben bereits im Land, Israel betrachtet sie als illegale Einwanderer. Nur in sehr seltenen Fällen werden Asylanträge gebilligt. Konservative Politiker lehnen die Aufnahme nicht-jüdischer Flüchtlinge auch mit dem Argument ab, sie bedrohe den jüdischen Charakter Israels.

So lautet das Motto der israelischen Regierung - doch es gibt in dem Land auch andere Stimmen. "Wenn ich die schrecklichen Bilder von riesigen Menschenmengen sehe, die nach Europa drängen, dann muss ich an das denken, was wir Juden vor 70 Jahren am eigenen Leib erfahren haben, als uns alle Türen verschlossen blieben", sagte die Vorsitzende des Verbands der Holocaust-Überlebenden in Israel, Colette Avital, der Zeitung "Maariv" am Montag. "Israels Regierung müsste zumindest symbolisch eine gewisse Zahl von Flüchtlingen aufnehmen - wenn auch nicht unbedingt aus Syrien."

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