Mo, 20. November 2017

Kein Gipfel geplant

06.09.2015 16:40

Asylkrise: EU zeigt Österreich die kalte Schulter

In der nun vollends eskalierten Flüchtlingskrise zeigt Brüssel Österreich die kalte Schulter. Zuletzt waren die Forderungen nach einem EU-Sondergipfel immer lauter geworden - vor allem aus Österreich und Deutschland. Dennoch: Derzeit scheint kein solches Treffen geplant. Der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Sonntag, es gebe momentan keine Pläne, ein Extra-Treffen der Staats- und Regierungschefs einzuberufen.

Das Thema Migration werde beim nächsten regulären Gipfel am 15. und 16. Oktober auf der Tagesordnung stehen. Zudem gebe es eine Reihe weiterer Treffen auf europäischer Ebene zum Thema Migration. Dazu zählen das Sondertreffen der EU-Justiz- und Innenminister am 14. September sowie der Flüchtlingsgipfel europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs Mitte November auf Malta.

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Die Rufe der derzeit am meisten betroffenen EU-Länder, unter anderem Österreich, nach einer gesamteuropäischen Antwort auf die Krise sind also vorerst ungehört verhallt. Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte Sonntagmittag dennoch seine Forderung: Es müsse noch im September ein außerordentliches Treffen geben, sagte seine Sprecherin.

Faymann: Offene Grenzen schrittweise zurücknehmen
Am Nachmittag gab Faymann bekannt, dass die zuletzt wegen des enormen Flüchtlingsansturms erfolgte Öffnung der Grenzen zu Ungarn schrittweise wieder zurückgenommen werden soll. "Wir müssen jetzt Schritt für Schritt weg von Notmaßnahmen hin zu einer rechtskonformen und menschenwürdigen Normalität", hieß es in einer Aussendung. Das bedeute, dass es wieder stichprobenartige Kontrollen an den österreichischen Grenzen geben werde, wenn der große Ansturm vorbei sei. Ein konkreter Zeitpunkt wurde nicht genannt.

Faymann und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten in der Nacht auf Samstag beschlossen, aus Ungarn kommenden Flüchtlingen ungehindert die Weiterreise nach Österreich und Deutschland zu erlauben. Am Wochenende haben nach einer vorläufigen Bilanz des Innenministeriums rund 14.000 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze passiert.

"Wir haben immer gesagt, das ist eine Notsituation, in der wir rasch und menschlich handeln müssen. Wir haben den mehr als 12.000 Menschen in einer akuten Situation geholfen", erklärte Faymann nach Gesprächen mit Merkel und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Ein persönliches Treffen von Faymann und Orban werde derzeit von beiden Seiten "in Erwägung gezogen", hieß es.

"EU muss sich Friedensnobelpreis erst verdienen"
Faymann erklärte weiters, Österreich werde gemeinsam mit Deutschland auf europäischer Ebene eine "zentrale Rolle" einnehmen, um die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen zu gewährleisten, faire Asylverfahren sicherzustellen und durch eine europäische Quote eine faire Verteilung der Asylwerber zu erreichen. "Die EU steht vor ihrer größten Herausforderung - sie muss sich in Wahrheit den Friedensnobelpreis erst verdienen", so Faymann.

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