Mi, 13. Dezember 2017

Brutales Vorgehen

04.09.2015 07:40

Pfefferspray-Einsatz gegen Flüchtlinge in Ungarn

Die ungarische Regierung gerät wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen immer mehr unter Beschuss. Nach dem tagelangen Festsitzen Tausender Migranten am Budapester Ostbahnhof fuhren am Donnerstag zwar zwei Sonderzüge Richtung Westen, allerdings war in den Kleinstädten Bicske und Nagyszentjanos Endstation - die Flüchtlinge wurden aus den Waggons geholt und sollten in Auffanglager gebracht werden. Doch nach wie vor wehren sich zahlreiche davon gegen eine Internierung. Indes veröffentlichte die "New York Times" ein Video, das ungarische Grenzschützer zeigt, die eine syrische Familie mittels Pfefferspray nach Serbien zurückdrängen.

"Geht zurück nach Serbien!", erklärt ein Grenzbeamter. Man hört Sprühgeräusche und Kinderweinen. "Da sind Kinder!", ruft ein Flüchtling auf Englisch. "Ihr Hunde, ich spucke auf euch!", schreit die Mutter der Kinder, die weinen. Die Kamera schwenkt zu den Flüchtlingen, man sieht ihre geröteten und tränenden Augen. Dann ist das kurze Video, das nachts aufgenommen wurde, zu Ende. Laut "New York Times" ereignete sich der Vorfall am 30. August, unmittelbar vor der Fertigstellung des ersten Zauns entlang der Grenze zu Serbien.

Grenzpolizei kommentiert Pfefferspray-Vorfall nicht
Dem Bericht zufolge war der Polizeeinsatz aus ungarischer Sicht erfolgreich, die Beamten konnten die syrische Familie nach Serbien zurückdrängen. Danach sollen sie in ihr Fahrzeug eingestiegen und davongefahren sein. Seither, so das US-Medium, habe die Grenzpolizei jeden Kommentar zum Vorfall abgelehnt.

Die Szene zeige einerseits das rigidere Vorgehen der ungarischen Behörden gegen über die Balkan-Route ins Land strömende Flüchtlinge, andererseits ihre Machtlosigkeit. Denn auch der erste Grenzzaun, der nur aus einem Stacheldrahtgeflecht besteht, hindert die Menschen nicht daran, nach Ungarn zu kommen. Die Situation wird mit jedem Tag dramatischer und chaotischer, was sich auch am Donnerstag erneut zeigte.

Sonderzüge aus Budapest fuhren nicht über Grenze
Die Polizei hatte sich Donnerstagfrüh vom Ostbahnhof in Budapest zurückgezogen. Dort harrten Hunderte Flüchtlinge aus, um über Österreich nach Deutschland zu gelangen, wie es andere Schutz Suchende zuvor kurzfristig schon einmal konnten. Die Hoffnung auf eine Weiterreise Richtung Westen keimte kurz auf, als die Sonderzüge mit Destination Sopron und Györ abfahren durften.

Doch in Bicske, rund 40 Kilometer westlich der Hauptstadt, und in Nagyszentjanos, rund 100 Kilometer westlich von Budapest, wurden die Züge von der Polizei plötzlich gestoppt, die die Flüchtlinge zum Aussteigen aufforderte. Sie sollten mit Bussen in nahe gelegene Flüchtlingslager gebracht werden. Dolmetscher erklärten den Menschen, dass sie ohne gültige Reisedokumente nicht in den Westen fahren könnten. Viele Migranten weigerten sich jedoch, die Busse zu besteigen.

Laut MTI drängten zahlreiche Flüchtlinge zurück in einen der Züge, schlugen gegen die Fenster und riefen "Kein Lager, kein Lager!" Andere versammelten sich in der Unterführung des Bahnhofs, von wo sie durch die Polizei zurück auf den Bahnsteig gedrängt wurden. Am Abend saßen oder standen dann noch immer Flüchtlinge außerhalb des Zugs, einige befanden sich auch im Inneren desselben. Über die Anzahl der Menschen, die bereits in das Camp gebracht wurden, gab es keine offiziellen Angaben.

Helfer spricht von "zynischem Trick" der Regierung
Ein freiwilliger Helfer kritisierte das Vorgehen der ungarischen Behörden scharf. "Ich denke, das war ein Trick der Regierung, der Polizei und der Bahngesellschaft. Die Züge am Vormittag am Ostbahnhof in Budapest sahen so aus, als würden sie nach Deutschland fahren", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Sie wollen auf Teufel komm' raus die Leute hier weg haben und in Lager bringen. Ich denke, das war ein sehr zynischer Trick."

Lesen sie im Folgenden die Ereignisse vom Donnerstag im Live-Ticker.

  • 18.46 Uhr: Hunderte vor Budapester Bahnhof im Sitzstreik - Rund 300 Flüchtlinge, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, sind am Abend vor dem Ostbahnhof in Budapest in einen Sitzstreik getreten. Sie fordern, nach Deutschland ausreisen zu können. "Where is Humanity?" (Wo ist die Menschlichkeit?) und "Where is Freedom?" (Wo ist die Freiheit?), steht auf Pappkartons, die sie in die Höhe halten.
  • 18.10 Uhr: Die Lage am Bahnhof von Bicske ist unklar. Noch immer befinden sich zahlreiche Flüchtlinge am Gelände. Über die Anzahl der Menschen, die bereits in das Camp gebracht wurden, gibt es keine offiziellen Angaben - nach unbestätigten Berichten soll es sich um etwa 30 Personen handeln.
  • 17.32 Uhr: Keine Züge mit Flüchtlingen mehr in Wien erwartet - In Österreich werden von den ÖBB am Donnerstag keine Züge mit Flüchtlingen mehr erwartet. Auch die Polizei erwarte "keine Flüchtlingszüge mehr", sagte Sprecher Roman Hahslinger am frühen Abend. Nach seinen Angaben seien im Laufe des Tages rund 40 Flüchtlinge auf den Wiener Bahnhöfen angekommen.
  • 16.57 Uhr: Angespannte Situation am Bahnhof in Bicske - Nach wie vor weigern sich zahlreiche Flüchtlinge, die Busse, die sie in das Aufnahmelager bringen sollen, zu betreten. Die Polizei versucht mit Dolmetschern, der Lage Herr zu werden.
  • 16.12 Uhr: Proteste vor Budapester Ostbahnhof - Die chaotische Situation am Ostbahnhof von Budapest dauert an. "Germany, Germany!", skandieren am Nachmittag immer wieder Flüchtlinge, die weiter Richtung Westen wollen. Die Polizei patrouilliert mit Helmen und Schlagstöcken im Inneren des Gebäudes.
  • 15.32 Uhr: Polizei riegelt Bahnhof in Bicske ab - Die ungarische Polizei hat den Bahnhof in Bicske abgeriegelt und zum Einsatzgebiet erklärt. Alle Medienvertreter wurden zum Verlassen des Geländes aufgefordert. Flüchtlinge, die zum Ausstieg aus dem gestoppten Zug aufgefordert wurden, drängen zurück in die Wagen. Menschen, die sich auf die Gleise gelegt haben, um gegen ihren Transport in ein ungarisches Auffanglager zu protestieren, wurden festgenommen. Dutzende Menschen sind geflohen.
  • 15.10 Uhr: Die ungarische Bahngesellschaft MAV war darüber informiert, dass die ungarische Polizei Flüchtlinge aus zwei Zügen Richtung Sopron und Györ holen würde. Es habe sich nicht um Sonderzüge gehandelt, sondern um reguläre Verbindungen, heißt es. Der Zug nach Sopron habe in Bicske einen regulären Halt gehabt, jener nach Györ sei von der Polizei außerplanmäßig gestoppt worden. Verantwortlich sei die Politik, diese würde durch die "Kontrollen" europäischem Recht nachkommen.
  • 15.05 Uhr: Wiener Bahnhöfe gerüstet - Zwar ist weiterhin unklar, ob und - wenn ja - wann Züge aus Ungarn bzw. Flüchtlinge in Wien ankommen werden, auf den Wiener Bahnhöfen ist man aber auf "eine große Anzahl an Schutzbedürftigen aus Kriegsgebieten" vorbereitet. Da es keine Informationen über den Gesundheitszustand der Flüchtlinge gibt, ist die Berufsrettung vorsorglich mit Spezialfahrzeugen und Rettungstransportwagen zu Hauptbahnhof bzw. Westbahnhof ausgerückt.
  • 14.49 Uhr: Die ÖBB haben sich für den Fall, dass die ungarische Bahn heute doch noch Züge von Budapest nach Sopron führt, gerüstet. "Dann werden wir Doppelstockzüge, die derzeit in Wulkaprodersdorf stehen bleiben, nach Sopron verlängern", erklärt ÖBB-Sprecher Michael Braun. Diese Züge fahren dann zum Wiener Hauptbahnhof. "Dort hätten Fahrgäste die Möglichkeit, in Railjets nach Deutschland umzusteigen."
  • 14.01 Uhr: "Die schwerpunkmäßigen Kontrollen im grenznahen Bereich sind weiterhin aufrecht, alle Kontrollpunkte besetzt. Wir werden auf die Situation entsprechend reagieren", erklärt Polizeisprecher Gerald Pangl zur momentanen Situation. Die Sicherheitsbehörden gehen nicht davon aus, dass Flüchtlinge aus Ungarn zu Fuß ihren Weg Richtung Österreich antreten werden.
  • 13.39 Uhr: Laut ungarischen Medien sehen sich zahlreiche Flüchtlingsfamilien derzeit nach Alternativen zu den Zugverbindungen Richtung Österreich um. Es wird berichtet, dass in diversen Bussen Migranten einsteigen, nur um näher an die Grenze zu gelangen. Wie sie von dort die Grenze überqueren wollen, ist unklar. Allerdings bereitet sich die burgenländische Polizei auf alle Eventualitäten vor.
  • 13.14 Uhr: Auf dem Bahnhof in Bicske spielen sich dramatische Szenen ab. Viele Flüchtlinge wehren sich und wollen nicht in die Busse einsteigen. Einige haben sich laut ORF-Korrespondent Ernst Gelegs auf die Gleise gelegt. Der britische Reporter James Mates hat die Flüchtlinge im Sonderzug begleitet und ist nun auch in Bicske vor Ort. Seine Fotos auf Twitter zeigen die Verzweiflung der Menschen, die nun wieder aus den Waggons geführt werden.
  • 12.54 Uhr: Sonderzug gestoppt - Jener Sonderzug, der kurz nach 11 Uhr aus Budapest gestartet war, ist rund 40 Kilometer danach gestoppt und von der Polizei geräumt worden. Die Flüchtlinge sollen nun laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI mit Bussen in nahe gelegene Flüchtlingscamps gebracht werden. Zuvor hatte es geheißen, der Sonderzug werde die Flüchtlinge über Sopron Richtung München bringen.
  • 12.39 Uhr: Nach wie vor campieren Hunderte Flüchtlinge vor dem Ostbahnhof in Budapest und in der nahe gelegenen U-Bahn-Unterführung. "I want to go to Germany!" und "Help us Angela Merkel!" lauten nach wie vor die Parolen der verzweifelten Menschen. Sie werden von Hilfsorganisationen mit Wasser und Nahrung versorgt.
  • 12.20 Uhr: Mittlerweile ist auch ein zweiter Sonderzug aus Budapest losgefahren - mit Györ als Ziel. Da es sich jedoch herumgesprochen hatte, dass dieser Zug nicht nach Deutschland fahren wird, war der Andrang der Flüchtlinge nicht sehr groß. Die meisten Fahrgäste sind Ungarn.
  • 11.50 Uhr: Jener Sonderzug, der kurz nach 11 Uhr vom Ostbahnhof abgefahren ist, wird offenbar in Sopron enden. Das teilt die ungarische Bahngesellschaft MAV mit.
  • 11.16 Uhr: Erster Sonderzug losgefahren -Wie die ungarische Polizei bestätigt, hat ein erster Sonderzug den Ostbahnhof Richtung Sopron verlassen. Zielbahnhof ist München.
  • 11.15 Uhr: Auf dem Budapester Ostbahnhof stehen offenbar zwei Sonderzüge bereit, die Flüchtlinge an die Grenze bringen sollen. Wie ein Mitarbeiter der ungarischen Bahngesellschaft MAV mitteilt, warte man nur noch auf eine Freigabe durch die Polizei. Einer der beiden Züge ist bereits von Hunderten Menschen besetzt.
  • 11.05 Uhr: Sollten im Laufe des Tages Züge mit Flüchtlingen in Wien ankommen, sollen diese laut dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl nicht überprüft werden. Es sei unmöglich, eine so große Zahl an Menschen zu kontrollieren, sagt Pürstl.
  • 10.50 Uhr: Die ÖBB raten von Reisen nach Ungarn ab. Railjets von Wien nach Hegyeshalom müssen dort wenden, da die ungarischen Bahnbediensteten die Züge nicht übernehmen. Unverschiebbare Reisen nach Ungarn können nach Angaben der Bundesbahnen aber wie folgt abgewickelt werden: mit Railjets bis Hegyeshalom fahren, dort umsteigen auf den ungarischen Intercity nach Budapest. Diese Fahrt wird nach Angaben der ÖBB allerdings rund eine Stunde länger dauern als üblich.
  • 10.22 Uhr: Die Züge von Österreich nach Ungarn fahren derzeit nur bis Hegyeshalom an der österreichisch-ungarischen Grenze, erklärt ÖBB-Sprecher Michael Braun.
  • 10.08 Uhr: Der ungarische Sender ATV berichtete, dass in Budapest nun wieder verstärkt Polizisten auf den Bahnsteigen zu sehen sind, die die Flüchtlinge zum Aussteigen aus den Waggons auffordern. Zum wiederholten Male wird betont, dass es heute keine direkten Verbindungen nach Deutschland und Österreich geben werde.
  • 9.52 Uhr: Laut dem Sender Hir TV ist am Ostbahnhof in Budapest ein Zug aus Wien von Hunderten Menschen gestürmt worden.
  • 9.30 Uhr: Wann fahren wieder Züge Richtung Westen? Laut ungarischen Medien verbreitet sich das Gerücht, dass heute noch Direktzüge nach Österreich und Deutschland fahren werden.

"taz"-Journalist Martin Kaul war Donnerstagfrüh vor Ort in Budapest und postete auf Twitter ein Video von den verzweifelten Menschen im Ostbahnhof.

krone.tv hat sich bereits am Mittwoch, vor der neuerlichen Öffnung der Bahnsteige, ein Bild der Lage in Budapest gemacht:

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