Do, 14. Dezember 2017

Wegen harter Linie

03.09.2015 10:35

Flüchtlingskrise: London zunehmend unter Druck

Wegen ihrer restriktiven Einwanderungspolitik und der derzeitigen Position in der Flüchtlingskrise gerät die britische Regierung um den Konservativen David Cameron zunehmend unter Druck. Während in Deutschland der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, vor Nachteilen für London bei den Verhandlungen über eine Neudefinition der britischen EU-Mitgliedschaft warnte, wurde auch bekannt, dass eine parlamentarische Petition mit der Forderung nach Aufnahme von mehr Asylwerbern mittlerweile mehr als 46.000 Unterstützer gefunden hatte. Auch Abgeordnete aus den eigenen Reihen forderten Cameron inzwischen auf, seine harte Haltung zu ändern.

"Es gibt eine weltweite Flüchtlingskrise. Großbritannien gewährt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht angemessen Asyl", heißt es in der Petition. "Wir können es nicht zulassen, dass Flüchtlinge ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um entsetzlichen Konflikten und Gewalt zu entkommen, und dann in düsteren, unsicheren und unmenschlichen Zuständen in Europa leben", heißt es weiter. Ab 10.000 Unterschriften muss die Regierung in London auf eine Petition reagieren. Werden mindestens 100.000 Unterschriften gesammelt, wird das Anliegen als Thema einer Parlamentsdebatte geprüft.

Zeitung startete eigene Petition
Eine weitere Unterschriftenaktion über die Petitionsplattform change.org, die die britische Innenministerin Theresa May aufruft, Flüchtlingen aus Konfliktgebieten sofort Zuflucht zu gewähren, bekam binnen vier Tagen sogar 135.000 Unterschriften. Die Zeitung "The Independent" startete am Mittwoch ihre eigene Unterschriftenaktion für eine faire Beteiligung Großbritanniens an der Aufnahme von Flüchtlingen, die nach einigen Stunden bereits 13.600 Unterstützer hatte.

Bestürzung über Bild von totem Flüchtlingskind
Die Unterschriftenaktionen erhielten womöglich auch wegen des Fotos eines toten Flüchtlingskinds Zulauf, das am Mittwoch an einem türkischen Strand gefunden worden war. Das Bild des kleinen syrischen Buben verbreitete sich über die sozialen Netzwerke in Windeseile und sorgte europaweit für Bestürzung.

Die Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen einzuführen, scheiterten bisher auch am Widerstand Großbritanniens. Cameron erntete außerdem Kritik, weil er weniger als 6000 Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien Zuflucht gewähren will.

Kritik an Cameron aus den eigenen Reihen
"Wir sollten zumindest mehr als ein Prozent der syrischen Flüchtlinge aufnehmen, weil wir mehr als ein Prozent der Verantwortung übernehmen", sagte der konservative Abgeordnete David Burrowes dem "Telegraph". Nach Angaben der Regierung hat das Land seit Beginn der Krise knapp 5000 Menschen aus Syrien aufgenommen. Der UNO-Sonderbeauftragte für Migration, Peter Sutherland, sagte, Großbritannien könne mehr tun.

CSU-Politiker warnt vor politischen Schäden
CSU-Politiker Mayer sagte am Mittwoch, dass auch die britisch-deutschen Beziehungen unter der harten Haltung Camerons leiden könnten. Wenn die britische Regierung weiter dabei bleibe, sich nicht an der Verteilung der Lasten zu beteiligen, könne dies das deutsch-britische Verhältnis belasten, zitierte die "Times" am Mittwoch den Deutschen. Auch der Plan von Cameron, Großbritanniens Verhältnis zur EU vor einem Referendum über den Verbleib des Landes in der Union neu auszuhandeln, könne Schaden nehmen.

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