Mo, 11. Dezember 2017

Erfolg für Obama

02.09.2015 21:30

Atom-Deal mit Iran im US-Kongress gesichert

US-Präsident Barack Obama hat im Kongress nun genug Stimmen für das Atomabkommen mit dem Iran. Am Mittwoch erklärte die Demokratin Barbara Mikulski als 34. der 100 Senatoren ihre Unterstützung für den umstrittenen Deal, den die fünf UN-Vetomächte und Deutschland Mitte Juli in Wien mit Teheran geschlossen haben. Damit kann Obama eine mögliche Blockade durch die Republikaner mit seinem Veto brechen.

Mit dem Pakt hat sich die iranische Regierung zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung verpflichtet und internationale Kontrollen akzeptiert. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Eine formale Ratifizierung des Abkommens durch den US-Kongress ist nicht erforderlich. Allerdings hat das Parlament bei den von den USA verhängten Sanktionen ein Mitspracherecht und könnte sich in einer Resolution gegen die Aufhebung sperren. Für den Fall einer Blockade droht Obama mit seinem Veto, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmt werden kann.

Beide Kongresskammern haben bis zum 17. September Zeit, zum Abkommen Stellung zu beziehen. Die Republikaner und auch eine Reihe von Obamas Demokraten halten den Deal für unzureichend und befürchten, dass er dem Iran den Weg zu einer Atombombe ebnen könnte. Außerdem warnen sie davor, dass Teheran nach dem Ende der Sanktionen über Milliardensummen für die Finanzierung von radikalen Gruppen wie der Hisbollah-Miliz im Libanon verfüge.

Mit Mikulskis Positionierung im Lager der Befürworter des Abkommens kann Obama nun aber darauf zählen, dass eine Zweidrittelmehrheit im Senat gegen ein Veto nicht zustande kommt. Die langjährige Senatorin aus dem Bundesstaat Maryland erklärte, der Atom-Deal sei zwar nicht perfekt, dennoch sei das Abkommen "die beste vorhandene Möglichkeit", um eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern.

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