So, 17. Dezember 2017

Nach Abstimmung

31.08.2015 18:16

Kiew: Explosion und Randale - Toter und Verletzte

Bei gewaltsamen Protesten gegen eine Verfassungsreform haben ukrainische Nationalisten in Kiew einen Sprengsatz gezündet und mehr als 100 Menschen verletzt. Ein Angehöriger der Nationalgarde sei von einem Splitter ins Herz getroffen worden und gestorben, sagte Innenminister Arsen Awakow am Montag in Kiew.

Der Abgeordnete Anton Geraschtschenko sagte, Unbekannte hätten vor dem Parlament eine Handgranate gezündet. Insgesamt seien rund 30 Menschen festgenommen worden, sagte Innenminister Awakow. Er sieht die Drahtzieher in der in der Westukraine verankerten Partei Swoboda. Unter den Festgenommenen sei auch ein Verdächtiger, der eine Handgranate gezündet haben soll.

Randale bei Protesten gegen Abstimmung
Mehr als 3000 Menschen protestierten im Regierungsviertel gegen die Verfassungsreform, die den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes Sondergesetze zugesteht. Demonstranten warfen bei Ausschreitungen nach der Abstimmung Pflastersteine, Flaschen und Rauchbomben auf die Sicherheitskräfte.

Die Abgeordneten hatten die Reform mit 265 von 368 möglichen Stimmen unter tumultartigen Umständen in erster Lesung angenommen. Mitglieder der rechtspopulistischen Radikalen Partei hatten vorübergehend die Präsidiumstribüne besetzt. Die Partei lehnt die Reform ab, da eine Passage ein Sondergesetz über die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Lugansk und Donezk vorschreibt. Für die endgültige Verabschiedung der Novelle sind in zweiter Lesung 300 Stimmen im Parlament notwendig.

Ein bereits im September vorigen Jahres verabschiedetes Gesetz sieht Sonderrechte wie eine eigene Polizei und eigene Gerichte für einen Zeitraum von drei Jahren vor. Nationalisten sehen darin eine schleichende Aufgabe ukrainischen Territoriums.

Verfassungsreform als Kniefall vor Putin?
Mehr Autonomie für den Donbass ist aber Teil des im Februar verabschiedeten Minsker Friedensplans. Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende versucht, Gegner der Autonomiegesetze umzustimmen, um den Friedensprozess zu retten. Nicht nur rechte und nationalistische Kräfte sehen die Verfassungsreform aber als Kniefall vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Reform sieht zwar mehr Macht für die Regional- und Lokalverwaltungen vor - über eine endgültige Teilautonomie für die Gebiete unter Rebellenkontrolle soll aber erst ein weiteres Gesetz entscheiden.

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