Sa, 18. November 2017

Wegen Hasspostings

29.08.2015 09:55

Brandstetter will Facebook in die Pflicht nehmen

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will Facebook bei Hasspostings in die Pflicht nehmen. "Ich will eine Selbstkontrolle, die unsere Rechtsordnung berücksichtigt, speziell den Tatbestand der Verhetzung", sagte er dem Nachrichtenmagazin "profil". Er fordert ein freiwillige Selbstkontrolle des sozialen Netzwerks.

Gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) wird nun das Gespräch mit dem Unternehmen gesucht. Facebook soll laut Brandstetter etwa Postings löschen, die zu Gewalt gegen Ausländer aufrufen: "Sonst leistet ja Facebook einen Beitrag dazu, dass solche kriminellen Inhalte weiterverbreitet werden", argumentiert der Justizminister. Diese gehörten entfernt. "Da ist es doch nur sinnvoll, wenn Facebook eine freiwillige Selbstkontrolle ausübt und wir nicht stets den mühsamen Weg über Gerichtsverfahren gehen müssen."

"Das ist zum Fremdschämen"
Über Hasspostings sagt Brandstetter: "Das ist zum Fremdschämen. Ich bemerke heute leider eine Enttabuisierung: Man kann offensichtlich Dinge sagen, für die es vor einigen Jahren noch viel Widerrede gegeben hätte."

Während nackte Tatsachen – etwa Bilder barbusiger Frauen – bei Facebook umgehend gelöscht werden, lässt das soziale Netzwerk bei hetzerischen Kommentaren gegen Asylsuchende häufig Milde walten. Ein Umstand, der bei immer mehr deutschen und österreichischen Nutzern auf Kritik und Unverständnis stößt. Zuletzt hat sogar der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel den US-Konzern kritisiert.

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