Do, 14. Dezember 2017

Tote in Kühl-Lkw

28.08.2015 21:38

Ungarn macht EU für Katastrophe verantwortlich

Die rechtskonservative ungarische Regierungspartei Fidesz macht die EU für die 71 Toten des Flüchtlingsdramas auf der Ostautobahn in Österreich verantwortlich. "Heute sind wir nun so weit, dass wegen der verantwortungslosen Politik Brüssels Menschen sterben", heißt es in einem Entschließungsantrag der Fidesz-Fraktion, den diese am Freitag im Parlament einbrachte und den sie an die "Führer der Europäischen Union" richtete.

Es sei "eine Schande der europäischen Politik, das all das passiert ist. Wir müssen diese Unmenschlichkeit beenden", heißt es in dem Schreiben weiter. Die Partei beschuldigt "alle Politiker innerhalb der EU, die Migranten mit der Aussicht auf ein besseres Leben in Europa ködern" und damit in eine Situation brächten, die das Leben der Flüchtlinge gefährde. Die Fidesz richtet im Entschließungsantrag folgenden Appell: "Wir rufen die Führer der EU auf, die Stimme der Menschen zu erhören. Kehren Sie zurück auf den Weg der Vernunft und schützen Sie Europa und die Bürger Europas."

Ungarn will Flüchtlinge direkt an Grenze internieren
Die Regierung in Budapest will Asylwerber laut einem Gesetzesentwurf künftig in einer 60 Meter breiten Zone entlang der Grenze festhalten, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Das Gesetzespaket beinhaltet darüber hinaus die Möglichkeit, ab einer bestimmten täglichen Flüchtlingszahl einen "Masseneinwanderungsnotstand" zu verkünden, der zu besonderen Maßnahmen ermächtigt, wie etwa der Internierung in den sogenannten Transitzonen an der Grenze.

Flüchtlingshochkommissar: "Brauchen legale Zugangswege"
Angesichts der Flüchtlingstragödie rief der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge die europäischen Staaten zum entschlossenen Vorgehen gegen Schlepperbanden auf. "Diese Menschenschmuggler sind die schlimmsten kriminellen Banden, und es ist tragisch, dass sie sich im Mittelmeer und inzwischen auch auf den Autobahnen Mitteleuropas bewegen können", sagte Antonio Guterres am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Genf. "Wir brauchen legale Zugangswege, auf denen Menschen nach Europa kommen können, die wirklich Schutz benötigen, ohne dass sie solche schrecklichen Verletzungen ihrer Menschenrechte erdulden müssen", sagte der UNO-Hochkommissar.

EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise möglich
Auch Innenministerin Mikl-Leitner sprach sich dafür aus, Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten einen "legalen Weg nach Europa" zu ermöglichen. Hier sei eine gemeinsame und vor allem rasche Vorgangsweise der EU gefragt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in den kommenden Wochen nicht aus. Allerdings sei der Zeitpunkt hierfür noch nicht gekommen, weil weder die Innenminister noch die EU-Kommission ihre Vorarbeiten abgeschlossen hätten, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen in Berlin.

USA: Europa muss härter gegen Schlepper vorgehen
Angesichts der Flüchtlingskrise haben die USA die Europäische Union zu einem schärferen Vorgehen gegen Schlepperbanden aufgefordert. Es müsse sichergestellt werden, dass die Menschenrechte aller Flüchtlinge geschützt werden, sagte Präsidialamt-Sprecher Josh Earnest am Freitag. Die Entwicklungen zeigten, dass die Folgen der Unruhen im Nahen Osten weit über die Region hinaus spürbar seien.

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel insbesondere ihre Entscheidung gewürdigt, andere EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien zu entlasten. Europa ringt derzeit mit dem größten Flüchtlingsandrang seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Allein Deutschland rechnet in diesem Jahr mit 800.000 Asylbewerbern.

EU-Kommissare besuchen Traiskirchen
Unterdessen wurde bekannt, dass der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am 7. September das Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen besichtigen werden. Zuvor wollen Timmermans und Avramopoulos weitere besonders stark von der Flüchtlingskrise betroffene Länder besuchen. Bereits am 31. August reisen beide ins französische Calais. Avramopoulos will sich außerdem in den nächsten Tagen auf der griechischen Insel Kos ein Bild von der Flüchtlingslage machen.

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