Sa, 18. November 2017

71 Tote auf A4

28.08.2015 14:58

Todes-Schlepper des Asyl-Dramas sind gefasst

Die Schlepper des Flüchtlingsdramas auf der A4, das 71 Menschen das Leben gekostet hat, sind gefasst. Laut "Krone" hat die groß angelegte Fahndung zu sieben Festnahmen in Ungarn geführt. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf drei Verdächtige, bei denen es sich um den Besitzer des Lkws und die beiden mutmaßlichen Fahrer handelt, wurde bei einer Pressekonferenz Freitagmittag bestätigt. Die Hintermänner werden aber weiterhin in Rumänien oder Bulgarien vermutet. Für den Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt komme bei der Anklageerhebung auch der Tatbestand Mord in Betracht.

Bei dem Flüchtlingsdrama sind 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder ums Leben gekommen, wie bei der Pressekonferenz weiters bekannt gegeben wurde. Bei den Kindern handelt es sich um drei Buben im Alter von acht bis zehn Jahren und ein etwa eineinhalbjähriges Mädchen. Die Opfer dürften aus Syrien stammen - bei einem der Männer wurde ein syrisches Reisedokument gefunden - und erstickt sein. Endgültige Angaben zur genauen Todesursache könnten aber erst nach den von der Justiz in Auftrag gegebenen Obduktionen gemacht werden, hieß es.

"Unterste Ebene einer Kriminalitätsstruktur"
Burgenlands Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil sagte, dass sich in Ungarn ein "bulgarischer Staatsangehöriger libanesischer Herkunft", der vermutlich der Fahrzeughalter ist, in Haft befindet. Außerdem wurden ein weiterer Bulgare und ein Mann mit ungarischer Identitätskarte festgenommen, dessen Staatsangehörigkeit aber noch unklar sei. Laut jüngsten ungarischen Medienberichten soll er ein gebürtiger Afghane sein. Bei ihm und dem Bulgaren handelt es sich "mit ziemlicher Sicherheit" um jene Personen, die das Fahrzeug gelenkt haben, sagte Doskozil.

Vier weitere Verdächtige, die ebenfalls einem bulgarisch-ungarischen Schlepperring angehören dürften, wurden wieder freigelassen. Derzeit würden sich die Ermittlungen vor allem auf die drei in Haft befindlichen Personen konzentrieren, so Doskozil. Er sprach dabei von der "untersten Ebene einer Kriminalitätsstruktur". Ob die drei in U-Haft genommen werden, muss die ungarische Justiz binnen drei Tagen entscheiden. Insgesamt wurden 20 Personen von der ungarischen Polizei verhört, mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt, berichtete die Sprecherin der Budapester Landespolizeidirektion, Viktoria Kovacs-Csiszer.

Verstärkte Kontrollen im burgenländischen Hinterland
Doskozil kündigte an, dass im Burgenland als Reaktion auf die Tragödie die Kontrollen im Hinterland in den nächsten Tagen intensiviert werden würden. Dies sei vor allem auch deswegen nötig, weil über das Wochenende mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen zu rechnen sei. Lückenlose Kontrollen von jedem Lkw an der Grenze seien aber weder vorgesehen noch möglich. Aus den Bundesländern wurden 30 Polizisten zur Verstärkung angefordert, am Montag sollen die Einsatzkräfte noch einmal um 30 Personen aufgestockt werden.

Flüchtlinge wohl tot über Grenze gebracht
Laut ersten Ermittlungserkenntnissen war der 7,5 Tonnen schwere Lastwagen, den die Polizei als "keinen schleppertypischen Lkw" bezeichnete, am Mittwoch in den frühen Morgenstunden südlich von Budapest in Ungarn gestartet. Um 9 Uhr befand er sich laut polizeilichen Erkenntnissen noch in Ungarn, unmittelbar vor der österreichischen Grenze. Während der folgenden Nacht sei dann der Grenzübertritt erfolgt.

Am frühen Donnerstagmorgen - gegen 5 oder 6 Uhr - wurde der Lkw von Zeugen in der Pannenbucht auf der A4 zwischen Neusiedl und Parndorf wahrgenommen, hatte Doskozil am Donnerstag erläutert. Laut neuesten Erkenntnissen hatte sich der Lastwagen beim Auffinden aber bereits rund 24 Stunden an seinem Standort befunden.

Sollte sich bei der Obduktion herausstellen, dass die getöteten Flüchtlinge mit Sicherheit nicht mehr am Leben waren, als der Lkw nach Österreich einreiste, würde sich nach dem Territorialitätsprinzip eine Zuständigkeit der ungarischen Strafverfolgungsbehörden ergeben.

Für Staatsanwalt kommt Mord in Betracht
Für den Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Johann Fuchs, gibt es aber "keinen Zweifel", dass die Eisenstädter Anklagebehörde für diesen Fall zuständig ist. Bei der Anklageerhebung kommen für ihn die Tatbestände "Schlepperei, versuchte Gemeingefährdung mit Todesfolge bis zu Mord" in Betracht.

"Wir nehmen diese Aufgabe ernst und lassen nichts unversucht, um diesen dramatischen Vorfall professionell und qualitätsvoll aufzuarbeiten", garantierte Fuchs. Es sei bereits ein Kfz-Techniker zum Sachverständigen bestellt worden, der den 7,5 Tonnen schweren Lkw begutachten soll.

Wie Landespolizeidirektor Doskozil erklärte, soll es zumindest im seitlichen Bereich des Kühltransporters keine Luftzufuhr gegeben haben. Der technische Sachverständige muss klären, ob bzw. wie lange eine solche möglicherweise über das Kühlsystem bzw. über das Dach gegeben war.

Mikl-Leitner: "Ein Weckruf"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprach auf der Pressekonferenz von einem "Weckruf, einem Aufruf, möglichst rasch europäische Lösungen für das Problem zu finden". Es müssten nun rasch legale Fluchtwege für Hilfe suchende Menschen geschaffen werden, andererseits aber auch Alternativen und Perspektiven in den Fluchtländern selbst aufgebaut werden. Gegen Schlepper kündigte sie einmal mehr null Toleranz an. Gleichzeitig sprach sie den Familien, Angehörigen und Freunden der Opfer ihr Mitgefühl aus.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft gedachte dem Flüchtlingsdrama auf der Ostautobahn mit einem Trauergottesdienst. Zudem stehe man bereits mit der Bundesregierung in Kontakt und habe angeboten, bei der Bestattung von muslimischen Opfern zu helfen.

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