Fr, 15. Dezember 2017

"Rechtlich gedeckt"

27.08.2015 17:00

Wahlstimme für Migrantin: Politiker angezeigt

Damit hat der grüne Kultursprecher Klaus Werner-Lobo wohl doch nicht gerechnet: Nachdem er auf Facebook verkündete, seine Stimme bei der Wien-Wahl einer Migrantin schenken zu wollen, wurde er nun von den Freiheitlichen angezeigt.

Laut MA62, der Wahlbehörde, ist die Sachlage eindeutig: Der Wahlberechtigte müsse auf der Außenseite des Wahlkarten-Kuverts per Unterschrift eidesstattlich bestätigen, dass er selbst den Wahlzettel ausgefüllt hat.

Macht sich der grüne Kultursprecher mit der Aktion daher strafbar? Das wird nun ein Gericht klären. FPÖ-Landesparteisekretär Anton Mahdalik hat am Donnerstag Anzeige gegen ihn eingebracht. "Die FPÖ wird bei solchen Machenschaften sicher nicht tatenlos zuschauen!", so Mahdalik.

Werner-Lobo selbst sieht sich jedenfalls im Recht und twitterte am Donnerstag: "Das ist rechtlich gedeckt."

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