Sa, 16. Dezember 2017

Schmutziger Deal

27.08.2015 08:46

Deutsche tauschten Daten gegen NSA-Software

Eine Hand wäscht die andere: Um im Gegenzug die NSA-Spionagesoftware XKeyscore einsetzen zu können, hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar so viele Überwachungsdaten wie möglich an den US-Geheimdienst NSA geliefert. Das soll aus einer entsprechenden Vereinbarung aus dem Jahr 2013 hervorgehen, aus der die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch zitierte.

Darin heiße es, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werde "in größtmöglichem Ausmaß" alle relevanten Daten mit der NSA teilen. Das mutmaßliche Kompensationsgeschäft bezog sich dem Bericht zufolge auf Maßnahmen nach dem sogenannten G10-Gesetz, das die Überwachung und Aufnahme der Telekommunikation durch die Nachrichtendienste regelt.

Der Verfassungsschutz nutzt XKeyscore dem Bericht zufolge dazu, die von ihm selbst gewonnen Daten zu analysieren. Das Programm könne "die hier bestehenden Möglichkeiten zur Überwachung und Analyse von Internetverkehr hervorragend ergänzen", zitiert die "Zeit" aus einem Brief des damaligen BfV-Präsidenten Heinz Fromm an den damaligen NSA-Chef Keith Alexander.

Wie viele Datensätze auf Grundlage der Vereinbarung an die NSA übermittelt wurden, sei unklar, hieß es. Ebenso ungewiss sei, ob Daten deutscher Bürger betroffen sind und ob Daten von Personen darunter sind, gegen die keine Maßnahmen autorisiert waren, schrieb die Zeitung.

Das Bundesamt war am Mittwochabend zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die "Zeit" zitierte aus einer Stellungnahme, wonach sich das Amt "zu Einzelheiten der Zusammenarbeit beziehungsweise der Zahl von Datenübermittlungen nicht öffentlich äußern kann".

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