Härtere Asylpolitik

Kurz droht mit Grenzkontrollen & “Blitzverfahren”

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Für den Fall, dass es zu keiner europäischen Lösung mit einer besseren Verteilung der Flüchtlinge in der EU kommt, droht Außenminister Sebastian Kurz nun mit einer schärferen österreichischen Asylpolitik. Denkbar wären etwa "Blitzverfahren", bei denen festgestellt würde, ob der Asylwerber am Weg nach Österreich nicht durch ein sicheres Land gekommen sei, sagte Kurz am Mittwochabend in der "ZiB2".

Ebenfalls eine logische Folge, wenn Flüchtlinge weiterhin von Staaten wie Griechenland durchgewunken würden, wäre für den Außenminister, dass es zu "wesentlich intensiveren Grenzkontrollen" käme. Zudem erwartet Kurz für diesen Fall "Diskussionen" über Sozialleistungen für Flüchtlinge. Sein Wunsch sei all das aber nicht: "Das sollten wir uns ersparen", plädiert der Minister für eine Verständigung auf EU-Ebene.

Von Ungarns Grenzzaun "nicht überrascht"
Kurz ist von Maßnahmen wie der Errichtung des ungarischen Grenzzauns "nicht überrascht". Wenn es in der EU keinen ganzheitlichen Ansatz in der Flüchtlingsfrage gebe, "dann sind Staaten ja gezwungen, Einzelmaßnahmen zu setzen", sagte er.

Der Außenminister kritisierte Griechenland scharf, "Dublin und sämtliche andere Regelungen im Flüchtlingsbereich" zu verletzen und "Flüchtlinge durchzuwinken". Gleichzeitig betonte Kurz, die "Sorgen der Menschen" zu verstehen. Im Gegensatz zu den Balkankriegen in den 1990er-Jahren würden heute selbst Kriegsflüchtlinge auch aus ökonomischen Überlegungen nach Österreich kommen.